Berlin: Streit um Haftplätze hält an

Potsdam/Berlin - Der Dauerstreit um die Unterbringung von Berliner Strafgefangenen in unterbelegten märkischen Gefängnissen hält an: Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat am Dienstag bei einem Besuch in Potsdam Irritationen ausgelöst. Er sei offen für neue Lösungen, sagte er nach Gesprächen mit der CDU-Landtagsfraktion. Heilmann stellte aber klar: „Wenn Brandenburg Berliner Häftlinge aufnimmt und Geld dafür haben will, dann geht das nur, wenn wir Einsparungen in Berlin haben“ – also dort Einrichtungen schließen können. Der Druck sei in Berlin nicht mehr so groß, die Gefängnisse nicht mehr überbelegt.

Bislang liege ihm auch kein Angebot von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) vor. Dessen Sprecher konterte, Schöneburg habe mehrere Lösungen angeboten. Dazu gehört auch, die 120 Frauen im geschlossen Vollzug mit inhaftierten Frauen aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg in der Anstalt Luckau-Duben in der Niederlausitz oder in Frankfurt (Oder) unterzubringen, wo sonst 2013 die Schließung droht. Zudem könnten Häftlinge aus Tegel in Brandenburg unterkommen. In Tegel gibt es Entschädigungsklagen wegen unwürdiger Zustände, teils sind Häftlingen bis zu 7000 Euro zugesprochen worden.

Selbst beim Preis sei Schöneburg „an die Schmerzgrenze“ gegangen. Weniger als 100 Euro pro Häftling und Tag wolle er Berlin berechnen. Dort liegen die Kosten bei 120 bis 140 Euro. Eine Zusammenarbeit bei der Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter wird es aber nicht geben. Heilmann hatte bei Schöneburg angefragt, 60 Plätze für Berliner Sicherungsverwahrte zu schaffen. Das lehnte der Justizminister ab. Ein Platz koste 250 Euro. Heilmann wollte ihm 100 Euro geben. axf