Berlin : STREIT UM HARTZ IV

LEISTUNGEN

In Berlin erhalten derzeit knapp 316 000 Haushalte Leistungen nach Hartz IV. Betreut werden sie von zwölf Jobcentern, die von den Bezirken und der Agentur für Arbeit getragen werden. Deshalb gibt es nur einen Bescheid für die Bundesleistungen (ALG II) und die kommunale Unterstützung (Mietkosten). Dies wird sich nach der Neuorganisation der Jobcenter ändern. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) befürchtet, dass dann die Zahl der Klagen weiter zunehmen und aus einer „Klagewelle ein Klagetsunami“ wird.

BESCHEIDE

2009 verschickten die Jobcenter 840 000 Bescheide. In 110 000 Fällen legten die Betroffenen Widerspruch gegen die Jobcenter-Entscheidung ein. Dabei waren sie in 36 Prozent der Fälle erfolgreich. Vor Gericht landeten nach Angaben der Regionaldirektion nur drei Prozent der umstrittenen Fälle. sik

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