Berlin: Streit um Haushalt 2000 eskaliert - Diepgen droht mit Mehrheitsbeschluss

Nach fast zweitägigen Beratungen im Senat über den Landeshaushalt 2000 haben sich die Koalitionspartner CDU und SPD im Streit um die Finanzierung der inneren Sicherheit und der Kultur festgefahren. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen habe in der gestrigen Kabinettsitzung damit gedroht, den Etatentwurf notfalls am nächsten Dienstag per Mehrheitsbeschluss durchzubringen, hieß es in Senatskreisen.

Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing könnte dagegen Widerspruch einlegen, eine endgültige Mehrheitsentscheidung der CDU-Senatoren und des CDU-Regierungschefs aber letztlich nicht verhindern. Nach der Senatsklausur am Dienstag hatte sich Diepgen gestern früh mit den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern Fugmann-Heesing und Umweltsenator Peter Strieder getroffen, um Kompromisslinien in den noch strittigen Fragen auszuloten. Dies gelang aber nicht. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) und Kultursenator Peter Radunski (CDU) legten ihr Veto gegen die Vorschläge der SPD-Kollegen ein.

Werthebach fordert eine Personalaufstockung bei der Polizei für den Schutz des Regierungsviertels, eventuell verteilt auf drei oder vier Jahre. Radunski will sich mit der Finanzsenatorin erst weiter unterhalten, wenn diese 14,7 Millionen Mark für die Tarifvorsorge bei nachgeordneten Kultureinrichtungen zur Verfügung stellt. Fugmann-Heesing und Strieder sehen in solchen Forderungen "das falsche politische Zeichen". Die Finanzsenatorin warf der CDU "Konsolidierungsverweigerung" vor.

za