Berlin : Streit um Heim für Flüchtlinge im Airport Migrantenverbände gegen

neues Einreiseverfahren

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Schönefeld - Am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld soll die Einreise von Asylbewerbern anders geregelt und schärfer kontrolliert werden als bisher. Auf dem Gelände wird eine Unterkunft mit Wohn- und Schlafräumen, Kinderspielzimmer und Gebetsraum für 30 Menschen errichtet, die eine private Wachschutzfirma betreuen soll. Der Flüchtlingsrat und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisierten das Vorhaben scharf und sprachen von einem „Asylgefängnis“. Ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums wies die Vorwürfe zurück.

Asylbewerber ohne gültige Papiere oder Personen aus einem sicheren Herkunftsstaat sollen das seit 1993 geltende, umstrittene „Flughafenverfahren“ durchlaufen. Dabei entscheidet das Bundesamt für Migration binnen weniger Tage, ob ein Flüchtling einreisen darf oder ob der Antrag abgelehnt wird. Die Asylbewerber befinden sich in dieser Zeit noch im Transitbereich, sind also noch nicht in die Bundesrepublik eingereist. Die Unterkunft ist eine geschlossene Einrichtung, die Flüchtlinge dürfen das Gebäude nicht verlassen. Wohlfahrtsverbände wie die Caritas halten das Verfahren für problematisch. Bei Minderjährigen ohne Begleitung werde etwa gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen. Traumatisierte Menschen würden häufig zu Unrecht zurückgewiesen. Der Flüchtlingsrat kritisiert das Ausnahmeverfahren, weil Asylsuchenden dabei Rechtsschutz verweigert werde. Die Flüchtlinge würden „verhörartig“ befragt und könnten nur drei Tage „aus der Haft heraus eine schriftlich begründete Klage gegen die Ablehnung“ einreichen.

In Tegel wird das Verfahren nicht angewendet. In Schönefeld gibt es zwar schon eine solche Unterkunft, weil diese aber veraltet ist, kommt sie nicht zum Einsatz, hieß es beim Innenministerium. Stattdessen kommen die Asylbewerber in einem Erstaufnahmelager des Bundesamtes für Migration unter – womit sie offiziell einreisen und weniger strengen Regeln und Fristen unterliegen. Die Bundesbehörde hat auch den Bau der neuen Unterkunft angeordnet. Bislang gab es in Schönefeld pro Jahr 15 Fälle. In seiner Prognose geht das Bundesamt nun von 300 Fällen pro Jahr aus – Dimensionen wie am größeren Flughafen Frankfurt am Main. In Hamburg, München und Düsseldorf sind die Zahlen deutlich geringer. Alexander Fröhlich

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