Prenzlauer Berg: Streit um Kastanienallee macht den Grünen Angst

Ein Motto von Renate Künast und ihren Mitstreitern für den bevorstehenden Wahlkampf lautet „Mit der Stadt regieren“. In Prenzlauer Berg allerdings haben die Grünen jetzt zunehmend Angst, als diejenigen dazustehen, die eben nicht mit den Bürgern, sondern gegen sie regieren – dies ist zumindest das Bild, das eine kleine, heterogene, aber sehr engagierte Gruppe von politisch aktiven Anwohnern vermittelt, die sich gegen den seit langem geplanten Umbau der Kastanienallee wehren. Die ist als Flaniermeile weit über die Bezirksgrenzen hinaus bekannt und soll so umgebaut werden, dass die Interessen von Radfahrern, Autofahrern, Fußgängern und der BVG besser miteinander vereinbar sind. Wie das umgesetzt werden soll, ist zwar nach Meinung der Grünen ausreichend öffentlich diskutiert, durch Anregungen aus der Bevölkerung ergänzt sowie vom Bezirk längst beschlossen worden. Trotzdem ebbt die Kritik am Vorgehen des verantwortlichen Stadtrats Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) nicht ab.

Jetzt gehen die Grünen noch einmal in die Offensive, am Dienstag legten Kirchner sowie der im Bezirk direkt gewählte Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, und die Grünen-Fraktionschefin in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, Stefanie Remlinger, erneut ihre Sicht vor der Presse dar. Der Kern ihrer Argumentation: Es gab ein umfangreiches Beteiligungsverfahren, viele Bürgerwünsche wurden berücksichtigt, jetzt ist es an der Zeit, die Planungen umzusetzen.

Die Bauarbeiten sollen in diesen Tagen beginnen. Dabei fühlen sich manche Anwohner bis heute von der Politik im Stich gelassen. Thomas Meier zum Beispiel, der in der Kastanienallee den Wanderausrüstungsladen „Mont K“ betreibt. „Der Kirchner ist von den Grünen, aber macht hier CDU-Politik“, schimpft Meier. „Radfahrer werden verdrängt, Autofahrer sollen schneller fahren können, und der für uns Gewerbetreibende wichtige Fußweg soll verkleinert werden.“ Und das Beteiligungsverfahren der Anwohner hält er für eine Farce, wie er sagt: „Alles, was es gab, war eine Informationsveranstaltung, mehr nicht.“ Deswegen unterstützt Meier die Initiative „Stoppt K21“, die den Kampf gegen den Umbau gerichtlich fortsetzen will.

Kirchner und Ratzmann finden derartige Kritik ungerecht. Auf einem Dutzend Seiten haben sie aufgelistet, welche Bürgervorschläge auf welche Weise in der Planung berücksichtigt wurden. Das beruhigt aber weder die Kritiker noch den SPD-Politiker Severin Höhmann, der im Wahlkreis fürs Abgeordnetenhaus kandidiert und Kirchner ebenfalls vorwirft, die Planung nicht ausreichend offengelegt zu haben. Das weisen die Grünen zurück. Dennoch sucht Ratzmann nach Modellen, derartige Planungen künftig noch transparenter zu machen und die Bürger noch stärker zum Mitwirken zu bewegen. Auch mit Blick auf den Wahltag 18. September, wie Ratzmann sagt: Der Streit um die Kastanienallee sei „politisch brisant“ und im Wahljahr „eine besondere Herausforderung“.