Streit um Lärmschutz am BER : Strenger Schallschutz gilt in München seit Jahren

Der Streit um die Obergrenzen für den Flughafen BER verschärft sich. Jetzt will ein Anwohner-Anwalt die Regierungschefs Wowereit und Platzeck wegen Betrugs anzeigen.

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Schall und Schutz. In den Wohnungen rund um den BER darf künftig der Lärmpegel von 55 Dezibel nicht überschritten werden. Die Anwohner Tegels, wie auf diesem Bild zu sehen, haben das Problem bald nicht mehr.
Schall und Schutz. In den Wohnungen rund um den BER darf künftig der Lärmpegel von 55 Dezibel nicht überschritten werden. Die...Foto: dapd

Im Streit um den Lärmschutz beim künftigen Hauptstadtflughafen BER gibt es Widerspruch gegen die Darstellung der Flughafengesellschaft FBB und des Senats. Beide haben wiederholt behauptet, die kürzlich vom Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigten Grenzwerte, nach denen der Fluglärm in Innenräumen von Anwohnern 55 Dezibel nicht überschreiten darf, seien „Maximalforderungen, die bisher nirgendwo in Deutschland so umgesetzt worden sind“, wie es Senatssprecher Richard Meng formuliert hatte.

Dem widersprechen unter anderem die Betreiber des Münchener Flughafens. „Bei uns dürfen 55 Dezibel Einzelschallpegel in Innenräumen ebenfalls nicht überschritten werden“, sagte der Sprecher der Münchener Flughafengesellschaft, Ingo Anspach, dem Tagesspiegel am Montag. Werde der Wert überschritten, hätten Anwohner Anspruch auf Schallschutz. Ähnliches ist aus Wien zu hören.

Im Umfeld des BER in Schönefeld rechnet die Flughafengesellschaft mit 600 Millionen Euro Mehrkosten für den Schallschutz. Jedenfalls wenn sie sich an die Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hält, das wiederum den Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss von 2004 folgt. Berlins Regierender Bürgermeister und FBB-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) hatte am Freitag gesagt, man sei von der Entscheidung des OVG überrascht worden. Sein Vize im Aufsichtsrat, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), hatte gar erklärt, dass er das vom Gericht geforderte Niveau für überzogen hält. Bereits die bislang geplanten Maßnahmen böten „exzellenten Schallschutz“ für die Anwohner.

Die Kostensteigerungen werden von Experten vor allem mit strengeren gesetzlichen Vorschriften begründet, die für neue Flughäfen wie den BER gelten. Durch das im Jahr 2007 in Kraft getretene Fluglärmschutzgesetz reiche es oft nicht mehr aus, Wohnungen durch Lärmschutzfenster oder spezielle Lüftungssysteme zu schützen, erklärt die Sprecherin des Hamburger Flughafens, Stefanie Harder. Inzwischen gehörten auch gedämmte Wände und Dächer zum Standard.

Bildergalerie: Das Debakel um den Flughafen BER

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Die Opposition im Abgeordnetenhaus fordert die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs auf, die OVG-Entscheidung zu akzeptieren und nicht wie angekündigt, den Planfeststellungsbeschluss nachträglich wieder infrage zu stellen. „Sonst würde das neuen Klagen Tür und Tor öffnen – und der Eröffnungstermin 17. März wäre gefährdet“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, auf Anfrage. Martin Delius von der Piratenfraktion, der den Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen-Debakel leiten soll, sagt: „Der Planfeststellungsbeschluss muss eingehalten werden, das Urteil ist umzusetzen.“

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