• Streit um Liste mit erlaubten Ein-Euro-Jobs Nach Kritik wird nun über Ergänzungen beraten

Berlin : Streit um Liste mit erlaubten Ein-Euro-Jobs Nach Kritik wird nun über Ergänzungen beraten

Sabine Beikler

Die so genannte „Positiv-Liste“ für Ein-Euro-Jobs stößt auf heftige Kritik. Wie der Tagesspiegel berichtete, wollen sich Kammern, Gewerkschaften und Arbeitsagenturen darauf verständigen, in welchen Bereichen künftig genau definierte Beschäftigungen angeboten werden. Der Berliner Verband für Arbeit und Ausbildung (bvaa), der 60 Trägervereine vertritt, lehnte diese Liste noch vor Beginn des Spitzengesprächs am Freitagnachmittag ab. „In der Liste fehlen Tätigkeiten, um Arbeitslosengeld-II-Empfänger in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln“, kritisierte bvaa-Geschäftsführer Michael Haberkorn. „Die Integrationschancen für Betroffene werden weiter sinken.“ Der Dachverband fordert zum Beispiel, „einmalige Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten auch ohne Facharbeiterqualität“ zu genehmigen. Bei dem Spitzentreffen haben sich Senat, Verbände, Gewerkschaften, Kammern und Arbeitsagenturen noch nicht endgültig auf die „Positiv-Liste“ verständigt: In der nächsten Woche will man über weitere „Ergänzungen“ beraten.

Laut dem Entwurf sollen Träger sanktioniert werden, wenn sie Ein-Euro-Jobs nicht nach den gesetzlichen Vorgaben vermitteln. Die Kammern schlagen vor, solche Träger für einen bestimmten Zeitraum von der Durchführung weiterer Ein-Euro-Jobs auszuschließen. Den Job-Centern, die Ein-Euro-Jobs vermitteln, müssen auch Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Kammern vorgelegt werden. Wer aber übernimmt die Kontrolle über die Vergabe? „Die Senatswirtschaftsverwaltung hat keine Dienstaufsicht über die Job-Center“, sagt Sprecher Christoph Lang. Die Verwaltung könne auch bei Leistungsmissbrauch keine Sanktionen über Träger verhängen. „Diese Positiv-Liste basiert außerdem auf Freiwilligkeit“, betonte Lang.

Die Job-Center schließen bisher mit den Trägern eine Vereinbarung über Ein-Euro-Jobs ab. „Sanktionen sind möglich, wenn die Träger die Leistungen missbrauchen“, sagte Klaus Pohl von der Bundesagentur für Arbeit. Das sei keine Verwaltungsaufgabe.

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