Streit um Mieterratswahl in Berlin : Senat entschuldigt sich für dubioses Vorgehen

Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) entschuldigt sich für die verpatzten Wahlen zur Bildung der neuen Mieterräte. Neuwahlen wird es trotzdem nicht geben.

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Streit um die Wahl der Mieterräte: Der Senat entschuldigt sich, zu einer Neuwahl wird es trotzdem nicht kommen.
Streit um die Wahl der Mieterräte: Der Senat entschuldigt sich, zu einer Neuwahl wird es trotzdem nicht kommen.Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild

Das gibt es nicht alle Tage: dass die Leitung einer Senatsverwaltung ihren Vorgängern Schlamperei vorwirft. Bei der Suche nach Verantwortlichen für die verpatzten Wahlen zur Bildung der neuen Mieterräte bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen erklärte Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke), diese seien „demokratischen Prinzipien nicht gerecht“ gewesen. Durch den Ausschluss einzelner Kandidaten sei „Mietern nicht hinzunehmendes Unrecht angetan“ worden.

Das geschah, als die SPD noch die Macht in der Stadtentwicklungsverwaltung innehatte und die Mitbestimmung von Bürgern dem dringend erforderlichen Neubau im Wege stand. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollten dabei besonders stark mithelfen.

Bei der per Volksentscheid erzwungenen Gründung von Mieterräten in den Firmen wurde durch die eingesetzte Wahlordnung der Ausschluss „unliebsamer“ Aktivisten möglich mit der Unterstellung von Verstößen gegen das „friedliche Zusammenleben“. Die Gesobau begründete damit den Ausschluss von zwei Mietern von den Wahlen, die nach eigenem Selbstverständnis einfach nur engagiert in ihrer Nachbarschaft waren.

Zu einer Neuwahl wird es trotzdem nicht kommen

Zu einer Neuwahl der Räte wird es trotzdem nicht kommen. Darauf einigten sich Senat und „Fachbeirat“ der Gremien. Das Unrecht sei abgewogen worden gegen die seit einem Jahr laufende Arbeit in den deutschlandweit vorbildlichen Kreisen zur Mieter-Mitbestimmung. Zumal nur eine der sechs städtischen Wohnungsunternehmen diesen „Auslegungsspielraum der Wahlordnung strapaziert“, so der Chef der „Wohnraumversorgungsanstalt Berlin“, Jan Kuhnert. Eine Beteiligung der Vorstände sei nicht nachweisbar. Die Wahlordnung werde überarbeitet.

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