Berlin : Streit um Müllpreise geht weiter

Ist die „Meab“ zu billig oder Alba zu teuer?

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Die Debatte um zu hohe Kosten für die Entsorgung des Berliner Hausmülls hält an. Nach Informationen des Tagesspiegels schloss die „Meab“, an der Berlin beteiligt ist, erst im Februar 2005 den umstrittenen Vertrag mit dem privaten Müllentsorger Alba ab. Der sieht nach Alba-Angaben vor, dass die öffentlich-rechtliche Firma Meab rund 80 Euro je Tonne Müll (plus Steuern und Transportkosten) für die Entsorgung des Abfalls erhält. Für denselben Müll erhalte die private Firma Alba zirka 120 Euro (inklusive Steuern) von der ebenfalls landeseigenen BSR.

Der Vertrag zwischen Alba und Meab kam nur vier Monate vor Inkrafttreten der neuen Vorschrift zustande, wonach bundesweit kein Abfall mehr unbehandelt deponiert werden darf. Zu diesem Zeitpunkt war Experten zufolge das Angebot an Entsorgungskapazitäten in ganz Deutschland knapp. Deshalb seien die Preise für die Müllentsorgung gestiegen. Trotz dieser Situation musste der private Entsorger Alba weniger Geld für die Entsorgung des Mülls an die Meab zahlen als Alba nach der Jahre zuvor gewonnenen Ausschreibung von der BSR erhält.

„Der späte Abschluss des Vertrages lässt darauf schließen, dass es akute Probleme mit dem Aufbau der neuen Entsorgungstechnik bei Alba gab“, urteilt Grünen-Politiker Jochen Esser. Alba zufolge war der Meab-Vertrag eine immer schon geplante Übergangslösung bis zur planmäßigen Fertigstellung der neuen Anlagen. Esser ist der Ansicht, die im Aufsichtsrat der öffentlich-rechtlichen Firma Meab vertretene Senatsverwaltung für Stadtentwicklung müsse klären, ob die Preise bei der Meab tatsächlich auskömmlich sind. Wenn ja, sei nicht nachvollziehbar, warum eine landeseigene Firma ihre Fähigkeiten nicht im Interesse der Gebührenzahler einsetzte und privaten Firmen und Brandenburger Kommunen ebenso hilft.

Die Meab beteiligte sich nach eigenen Angaben an zwei Ausschreibungen der BSR, gewann aber nur eine. Die Preise, die Alba für die im Februar 2005 vereinbarte Müllentsorgung bezahle, seien „natürlich auskömmlich“. Der Vertrag gelte noch bis Ende des Jahres. ball

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