Berlin: Streit um Parkgebühren in Halensee

Freude und Frustration liegen in der Westfälischen Straße in Halensee zurzeit nahe beieinander. Heute laden Anrainer zum „Kiezfest“ mit Musik, Verkostungen und Modenschauen in den Läden ein. Doch Händler und Anwohner sehen nicht nur Gründe zum Feiern: Sie ärgern sich über eine Gebührenpflicht für 30 Pkw-Stellplätze, die Charlottenburg-Wilmersdorf in den Sommerferien eingeführt hatte.

Der Parkplatzmangel ist ein Dauerproblem, viele Autos stehen illegal in zweiter Spur und versperren die neuen „Fahrradangebotsstreifen“ für Radler. Die IG Westfälische Straße habe sich eine kostenfreie Parkscheibenregelung für Kurzzeitparker gewünscht, sagt der Vorsitzende Peter Lübeck. Doch Verkehrsstadträtin Martina Schmiedhofer (Grüne) ließ Parkscheinautomaten aufstellen, obwohl 2007 in einem Bürgerentscheid eine 86-prozentige Mehrheit gegen neue Parkzonen im Bezirk votiert hatte. CDU und FDP wollten die Stadträtin jetzt von der Bezirksverordnetenversammlung rügen lassen und ihre Maßnahme revidieren, aber die rot-grüne Mehrheit stimmte dagegen. Schmiedhofer sieht in 30 Gebührenparkplätzen noch keine Parkraumbewirtschaftung.CD