Berlin: Streit um Parkgebühren lässt Anwohner in Mitte kalt

Gestern Abend um 19.40 Uhr war klar: Matthias Schulze und seine Initiative „gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung“ haben es nicht geschafft, die Wähler in Mitte für ihren Bürgerentscheid zu begeistern. 15 Prozent der rund 215 000 Wahlberechtigten hätten sich am Entscheid beteiligen müssen, damit dieser erfolgreich gewesen wäre. Tatsächlich kamen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis aber nur 11,7 Prozent der Abstimmungsberechtigten in die Wahllokale. Von den 25 187 Wählern stimmten knapp 80 Prozent (19 932 Stimmen) mit Ja und damit gegen eine Ausweitung , 20,6 Prozent (5173 Stimmen) hatten Nein angekreuzt. „Ich bedaure es sehr, dass wir es nicht geschafft haben“, sagte Matthias Schulze gestern Abend im Rathaus Tiergarten.

Vermutlich hätten sich viele Bürger deshalb nicht beteiligt, weil die Automaten bereits aufgestellt wurden. Trotzdem wollte Schulze gestern Abend mit seiner Bürgerinitiative am Bundespressestrand feiern: „Schließlich haben wir uns zehn Monate für das Projekt engagiert.“ Verärgert habe ihn allerdings, dass in der Nacht von Freitag auf Sonnabend viele Plakate der Initiative überklebt wurden – mit Stickern, die dazu geraten hätte, mit Nein statt Ja zu stimmen.

Gegenstand des Bürgerentscheids, den die Initiative von Matthias Schulze auf den Weg gebracht hatte, sind drei Parkzonen, die im April eingerichtet wurden: In der Rosenthaler Vorstadt, der Dorotheenstadt, der Friedrich-Wilhelm-Stadt, im Parlamentsviertel sowie rund um den Hauptbahnhof. Beschlossen hatte die Einführung die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD, der Linken und der Grünen. Der für Verkehr zuständige Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) zeigte sich gestern Abend im Rathaus Tiergarten erleichtert über das Ergebnis: „Wir müssen die Automaten nicht abbauen, und weitere Gebiete werden nicht eingerichtet.“

Zugleich kündigte Gothe an, mit der Bürgerinitative weitere Gespräche zu führen. Außerdem habe die Initative zumindest erreicht, „dass die Vignettengebühr für Anwohner von 50 auf 20 Euro gesenkt wurde.“

Und auch über die Festlegung der Uhrzeiten – derzeit ist der Zeitraum zwischen neun und 22 Uhr gebührenpflichtig – könne man sich unterhalten. Im vergangenen Jahr waren Berliner Anwohner gegen die Einrichtung kostenpflichtiger Parkplätze erfolgreich vorgegangen: In Charlottenburg-Wilmersdorf wurde die Ausweitung der Parkzonen am 23. September 2007 durch einen Bürgerentscheid gekippt. In Berlin werden derzeit in 33 Parkzonen rund 67 000 Parkplätze bewirtschaftet. Durch die Gebühren soll in überlasteten Kiezen die Nachfrage nach Parkplätzen gesenkte werden.

Organisatoren hatten gestern Nachmittag vermutet, die niedrige Wahlbeteiligung hänge auch mit den vielen Straßensperrungen für den Berlin-Marathon zusammen. „Wir sind ziemlich abgeschnitten“, sagte Rüdiger Reich, Wahlvorstand im Lokal 207 in der Dorotheenstraße. Dem Lokal, in dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Stimme hätte abgeben können – wenn sie denn vorbeigekommen wäre.

Bei den wenigen Wählern in der Dorotheenstraße gingen die Meinungen zur Parkraumbewirtschaftung gestern Mittag auseinander: „Ich habe Nein angekreuzt“, sagte Anwohner Malte Stellmann. Schließlich könne er seinen Kühlschrank auch nicht kostenlos auf der Straße ablegen.

Ein älterer Herr war da ganz anderer Meinung: „Ich sehe nicht ein, warum ich dafür bezahlen soll, dass ich mein Auto in meinem Kiez abstelle.“

Rechtlich bindend wäre der Bürgerentscheid für das Bezirksamt allerding ohnehin nicht gewesen. Denn selbst bei einem Erfolg hätte am Ende der Bezirk entschieden, ob er die 350 Automaten wieder abbaut, die für knapp 1,45 Millionen Euro bereits aufgestellt wurden. Der Abbau der Automaten würde nach Schätzungen des Bezirks weitere 157 500 Euro kosten.