Berlin : Streit um Parlamentsreform: Linke und Piraten gegen Grüne

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Foto: Mike Wolff
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Vier Fraktionen unterstützen die geplante Parlamentsreform, eine Fraktion nicht: die Grünen. Von Verzögerungsstrategie, „Spielereien“ und von unprofessionellem Verhalten sprechen nicht nur SPD und CDU-Koalitionäre. Auch Linke und Piraten üben harte Kritik an den Grünen als größte Oppositionsfraktion – und loben dagegen das Entgegenkommen der SPD- und CDU-Fraktion.

Die Debatte über eine Parlamentsreform begann bereits im Februar und März, nachdem alle fünf parlamentarischen Geschäftsführer der Hamburgischen Bürgerschaft einen Besuch abgestattet und sich in der Hansestadt über Ausstattung, Kosten und Parlamentsablauf informiert hatten. Wie berichtet, verständigten sich SPD, CDU, Linke und Piraten darauf, zum einen den Ablauf der Plenarsitzungen zu straffen sowie jedem Abgeordneten eine Kostenpauschale von 2500 Euro für die Anmietung eines Büros plus Telefon und Fahrtkosten zu gewähren. Wer kein Büro anmietet, erhält 1500 Euro, rund 400 Euro mehr als die bisherige Pauschale. Für bis zu drei Mitarbeiter erhält jeder Abgeordnete statt bisher 580 Euro künftig 3000 Euro.

„Als parlamentarische Geschäftsführer sind wir den gesamten Prozess über komplett beteiligt gewesen. Die Koalition ist uns in vielen Punkten entgegengekommen“, sagte Heiko Herberg, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion. „Die Grünen stellen immer neue Forderungen auf. Das zerstört den Konsens.“ Für Uwe Doering, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, ist es „nicht nachvollziehbar, was die Grünen machen. Alles, was sie vorgeschlagen haben, wurde aufgegriffen.“

In der Grünen-Fraktion gibt es intern Streit darüber, ob eine höhere Pauschale notwendig ist. Der parlamentarische Geschäftsführer Benedikt Lux spricht von einem „anderen Politikansatz“. Man wolle keine neuen Büros eröffnen, sondern eine „gesellschaftliche Debatte mit der Bürgergesellschaft in der ganzen Stadt führen und die parlamentarische Arbeit direkt im Abgeordnetenhaus stärken“. Lux will eine öffentliche Debatte über die Reform führen. „Ich sehe keinen Zeitdruck.“ Die Fraktion will über die Parlamentsreform am heutigen Donnerstag und kommenden Dienstag noch einmal diskutieren. Sabine Beikler

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