Berlin: Streit um Posten für Landeskinder

Potsdam - Die Entscheidung von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), Justizposten bis auf wenige Spitzenpositionen ausschließlich mit Brandenburgern zu besetzen und keine Berliner Bewerber zuzulassen, verursacht weiter Streit. Während die CDU-Opposition scharfe Kritik an „der eklatanten Verletzung des Prinzips der Bestenauslese“ übte und sich hinter die massive Kritik aus Berlin stellte, erhielt Schöneburg Rückendeckung aus der rot-roten Koalition – und aus der Justiz.

Wie berichtet, hatte Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) die auf Einheimische begrenzte Ausschreibungspraxis scharf kritisiert und Schöneburg sogar Täuschung vorgeworfen, weil er sich nicht an eine frühere Zusage gehalten habe. Dem widerspricht das Justizministerium. „Eine verbindliche Zusage, Richterstellen in der Regel nicht nur für Richter aus Berlin auszuschreiben, hat es nicht gegeben“, erklärte Sprecher Frank Schauka. „Ein veritabler Grund für einen Zwist mit Berlin ist nicht erkennbar. Deshalb sollte auch von Eskalation nicht die Rede sein.“

Ob sich das Kabinett wegen der Verwicklungen mit Berlin mit der Problematik befasst, ist offen. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hatte auch Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) eingeschaltet. „Das Schreiben ist eingegangen, eine Meinungsbildung in der Landesregierung hat aber noch nicht stattgefunden“, sagte Regierungssprecher Thomas Braune. Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU, forderte einen Stopp. Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg in der Justiz sei an einem Tiefstand angelangt. „Stellen müssen nach Leistung besetzt werden und nicht nach Herkunft.“

Dagegen unterstützt der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes (OLG), Wolf Kahl, den Justizminister, Stellen für „Landeskinder“ zu reservieren. „Für eine Übergangszeit ist das in Ordnung. Ich sehe derzeit keine andere Möglichkeit, um das Problem der Proberichter zu lösen“, sagte Kahl. Er verwies darauf, dass es Juristen gibt, die zwar ihre dreijährige Probezeit absolviert haben, aber mangels Planstellen nicht zu Berufsrichtern ernannt werden können. Neun sind bereits länger als fünf Jahre Proberichter, womit sie sogar einen einklagbaren Rechtsanspruch hätten. Auch Margitta Mächtig, rechtspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, forderte eine Perspektive für Richter, die in Brandenburg ausgebildet werden.

Obwohl Kahl selbst früher Chef des Brandenburger Richterbundes war, unterscheidet sich seine Position fundamental von der des heutigen Chefs Matthias Deller: Er ist für eine bundesweite Ausschreibung aller Stellen.Thorsten Metzner