Berlin : Streit um Schroeder-Medaille für Daniela Dahn

Ingo Bach

Wieder droht die Louise-Schroeder-Medaille ins Gerede zu kommen. Am Dienstag hatte das Präsidium des Abgeordnetenhauses - gegen die Stimmen der CDU und unter Abwesenheit von FDP und Bündnis 90/Grüne - beschlossen, die Medaille in diesem Jahr an die umstrittene Autorin Daniela Dahn zu verleihen. Die CDU-Fraktion schießt nun öffentlich gegen diese Entscheidung. Parlamentspräsident Walter Momper habe die Entscheidung aus parteipolitischen Motiven in einem zweifelhaften Verfahren durchgedrückt, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank Henkel. "Und das zu Gunsten einer zweifelhaften Dame, die Probleme mit dem Grundgesetz hat." Daniela Dahn habe bezweifelt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war und sie nenne die Bundesrepublik ein "finanzstalinistisches" System.

In der Tat ist Dahn umstritten. Die Mitbegründerin der DDR-Oppositionsbewegung "Demokratischer Aufbruch" war 1998 als Richterkandidatin für das Brandenburger Verfassungsgericht am Widerstand der SPD gescheitert. Hauptvorwurf an die Berliner Schriftstellerin: Sie habe die berüchtigten Waldheim-Prozesse 1950 in der DDR "relativiert". In diesen Prozessen waren unter anderen Nazi-Richter zu Zuchthausstrafen und zum Tode verurteilt worden.

Auch Bündnis 90/Die Grünen haben ein Problem mit Frau Dahn. "Wir haben uns in der Findungskommission der Stimme enthalten", sagt Fraktionschefin Sibyll Klotz. Der Vorschlag war von der PDS eingebracht worden. Man habe aber auch eine Alternative angeboten, sagt Evrim Baba, frauenpolitische Sprecherin der PDS. Gemeint ist Irmela Schramm, die seit Jahren durch Berlin zieht und Nazi-Graffiti entfernt. Die hätte auch die CDU unterstützt, sagt Fraktionsgeschäftsführer Henkel.

Parlamentspräsident Momper verteidigte gegenüber dem Tagesspiegel das Procedere: "Daniela Dahn war von der Mehrheit der Findungskommission als einzige Kandidatin nominiert worden. Warum sollte ich das nicht abstimmen lassen?" Umstritten sei doch jeder, der so aktiv im öffentlich-gesellschaftlichen Leben ist, dass man ihn ehren möchte. "Es sei denn, die Person wäre tot." Und natürlich habe er mit abgestimmt. "Als Parlamentspräsident verliert man doch nicht seine Rechte als Abgeordneter."

Ein weiterer Ansehensverlust für die erst 1998 eingeführte Auszeichnung für Personen, die sich um soziale Gerechtigkeit und die Gleichstellung von Frau und Mann verdient gemacht haben, wird wohl nicht zu vermeiden sein. Viel Porzellan wurde im letzten Jahr zerschlagen, als die damals schon schwer vom Krebs gezeichnete ehemalige Brandenburger Sozialministerin Regine Hildebrandt für die Medaille nominiert worden war. Nach langer Diskussion hatte das Parlamentspräsidium die Würdigung mit knapper Mehrheit abgelehnt. Auch in diesem Falle war es maßgeblich die CDU, die sich gegen die Ehrung aussprach. Man könne in Hildebrandts Wirken für Brandenburg keine Verdienste für Berlin erkennen. Daraufhin verzichtete Berlin im letzten Jahr ganz darauf, die Medaille zu vergeben.

Der jetzige Beschluss zu Gunsten Daniela Dahns ist bindend und wird dem Senat als Vorschlag des Abgeordnetenhauses vorgelegt. Trotz der Querelen gehen die Beteiligten davon aus, dass die Medaille am 2. April, dem Geburtstag der Namensgeberin, an Dahn verliehen wird.

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