Berlin : Streit um „schwarze Listen“

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Begleitet von scharfer Kritik aus Kreisen der SPD- und CDU-Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, legte die „Initiative Berliner Bankenskandal“ gestern eine „schwarze Liste“ mit den n von rund 150 Anlegern bei Immobilienfonds der Bankgesellschaft Berlin vor. Die umstrittene Maßnahme habe das Ziel, die meist gut verdienenden Anleger zu einem freiwilligen Verzicht auf garantierte Einnahmen der Beteiligung zu veranlassen, so Peter Grottian, Politikprofessor an der Freien Universität und Gründer der Initiative. Die Garantien seien am Markt völlig unüblich, hätten Anleger von Verlusten freigestellt, wobei die Fonds zugleich gute Renditen und hohe Steuervorteile einbrachten. Stellten sich die Anleger quer, sollte das Land die Fondsgesellschaften in die Insolvenz schicken, so die Forderung.

Bereits im Vorfeld war in CDU-Kreisen die Kritik laut geworden, die Veröffentlichung der Namen von Fondszeichnern schüre eine „Pogromstimmung“ in der Stadt. Nach der Veranstaltung hieß es aus der SPD-Fraktion, die Maßnahme sei eine „Vorform der Selbstjustiz“. Christian Gaebler, parlamentarischer Geschäftsführer, sagte: „Wir brauchen keine Verfolgung von Einzelpersonen.“ Diese hätten teilweise als normale Bankkunden die Fonds gezeichnet und seien daher nicht für die Bankenkrise verantwortlich. Dagegen unterstützt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz das Anliegen der Initiative. Neben den Verantwortlichen in der Bank und der Politik müssten auch die Fondsanleger einen „solidarischen Beitrag“ leisten.

Initiativen-Gründer Grottian verteidigte die Veröffentlichung der schwarzen Listen. Man habe Anleger nicht „denunzieren“, sondern sichtbar machen wollen. Die Fondszeichner bildeten ein „Spiegelbild unserer Gesellschaft“. Nicht nur „Villenbesitzer“ seien darunter, sondern auch Künstler und Journalisten, Ärzte und Apotheker sowie Schuldirektoren und Hochschullehrer. Den Betroffenen hatte die Initiative ihre Forderungen in einem Brief dargelegt. Ein ehemaliges Vorstandsmitglied habe sich über die Veröffentlichung seines Namens beschwert, ein Rechtsanwalt der Initiative eine Klage angedroht. Die Listen stammten aus dem öffentlich zugänglichen Handelsregister und im Fall so genannter Prominentenfonds „aus anderen Quellen“, so Grottian. Inwieweit hier Öffentlichkeitsrechte verletzt würden, sei nicht abschließend geklärt – „aber eine solche Verletzung nehmen wir in Kauf, wenn wir dadurch etwas anstoßen können“.

Hintergrund der Aktion sind drohende Milliardenschäden für das Land. Weil das Geldhaus seinen Fondszeichnern Einnahmen garantiert hatte, stand es Ende 2001 vor der Insolvenz. Das Land verhinderte die Pleite, indem es eine Bürgschaft über 21,66 Milliarden Euro abgab. Bereits in diesem Jahr drohen Berlin durch die Fonds Kosten von 300 Millionen Euro. Dieses Geld müsse der Senat, so Grottian, durch Kürzungen unter anderem im Sozialbereich erwirtschaften. Die Übernahme der Haftung durch das Land sei aber, anders als Politiker der SPD-PDS-Koalition beteuerten, nicht notwendig gewesen. Man hätte den Fondsgesellschaften den Geldhahn zudrehen können. Die Garantien verstießen „gegen Grundlagen der Marktwirtschaft“ und seien mit dem Wettbewerbsrecht der EU nicht vereinbar, so Wirtschaftsrechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität.

Die Koalition aus SPD und PDS, die infolge der Bankenaffäre an die Regierung kam, bemüht sich aus Sicht der Initiative nicht genug darum, den Fall aufzuklären. Sie wolle Aufsichtsräte schützen, vermutet Grottian: „Weil sie wohl stärker verstrickt sind als bekannt.“ In den Kontrollgremien der Bank sitzen seit Jahren auch SPD-Politiker. In dieser Zeit habe man der Bank Verluste erspart durch die Verschiebung notleidender Immobilien-Engagements: Die Fonds hätten Problemimmobilien übernehmen müssen und der Bank die von Ausfall bedrohten Kredite zurückgezahlt. Diese „Risikoverschiebung zum Preis der Risikoerhöhung“, so Birger Scholz von Attac Berlin, sei „auf dem Rücken der Berliner“ erfolgt. Ralf Schönball

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