Berlin : Streit um SEZ: Die Politiker rechnen mit

Opposition fürchtet bei Verkauf Vorgaben der Koalition

Zuerst fühlte sich der eine Interessent für das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain benachteiligt, jetzt ist der Konkurrent sauer auf den Liegenschaftsfonds. Dessen Kehrtwende bei den Verkaufsverhandlungen um das SEZ resultiert nach Ansicht der Oppositionsparteien aus übertriebener politischer Einflussnahme. Der Fonds, eine landeseigene GmbH mit knapp hundert Mitarbeitern sowohl aus der freien Wirtschaft als auch aus dem öffentlichen Dienst, verwaltet und verkauft Liegenschaften im Auftrag Berlins.

Axel Rabbach, sportpolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, sagte, der Fonds sei offenbar bis zuletzt der vom rot- roten Senat vorgegebenen Linie „Sanierung vor Neubau“ gefolgt. Deshalb habe er den Leipziger Interessenten für das SEZ bevorzugt und dessen finanzielles Konzept ungenügend geprüft. Jetzt fühlt sich der Investor, die Leipziger Sportstätten GmbH, vom Liegenschaftsfonds hintergangen: Dieser habe den ausgehandelten Vertrag noch im letzten Moment verändert und überraschend den anderen Interessenten, die Hamburger Meridian-Spa-Gruppe, zum Favoriten erklärt.

Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Seidel-Kalmutzki, bestritt gestern eine politische Einflussnahme durch die Koalition: „Wir können dem Liegenschaftsfonds nichts diktieren. Wir wünschen uns nur, dass das SEZ als Sportstätte erhalten wird.“ Noch vor zwei Wochen hieß es dagegen beim Koalitionspartner PDS: „Der Liegenschaftsfonds hat die politische Vorgabe, den Investor zu favorisieren, der das bestehende Gebäude erhält.“

Tatsache ist, dass der Liegenschaftsfonds von einem Aufsichtsrat kontrolliert wird, in dem Vertreter von Finanz-, Wirtschafts- und Stadtentwicklungsverwaltung sowie Landesparlamentarier sitzen. „Angesichts ihrer Mehrheit im Aufsichtsrat kann die Koalition zumindest informell politischen Einfluss nehmen“, resümiert man bei den Grünen. CDU-Finanzexperte Peter Kurth glaubt hingegen nicht an allzu große Beeinflussung: „Ich kenne zwar den konkreten Fall nicht, aber bisher hat es keinerlei Zweifel an der Seriosität des Liegenschaftsfonds gegeben.“ Er selbst habe vor drei Jahren als Finanzsenator den Geschäftsführer des Fonds, Holger Lippmann, eingesetzt. „Wenn der sich nicht bewährt hätte, hätte ihn die rot-rote Koalition bestimmt nicht behalten.“ obs/clk

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