Streit um Sonntagsöffnung in Potsdam : Verdi gewinnt vor Gericht: Läden bleiben geschlossen

Die Gewerkschaft Verdi hat sich durchgesetzt. In Potsdam müssen die Geschäfte am Sonntag geschlossen bleiben. Das erreichte Verdi mit einem Eilantrag ans Potsdamer Verwaltungsgericht. Die Stadt wollte zuvor per Sonderregelung einen verkaufsoffenen Sonntag ermöglichen.

Am Sonntag geschlossen: Die Brandenburger Straße in der Potsdamer Altstadt, Fußgängerzone und beliebte Shopping-Meile.
Am Sonntag geschlossen: Die Brandenburger Straße in der Potsdamer Altstadt, Fußgängerzone und beliebte Shopping-Meile.Foto: dpa

Es war ein Kampf bis fast zur letzten Minute: Mit einem Eilantrag an das zuständige Verwaltungsgericht hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Sonnabend endgültig erreicht, dass die Geschäfte in Potsdam an diesem Sonntag nicht öffnen dürfen. Dies haben die Richter am frühen Samstagabend in einem so genanntene „Eilschutzverfahren entschieden.
Die Gewerkschaft hatte mit ihrem Antrag auf die Ankündigung des Potsdamer Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD) reagiert, dass die Läden in der Landeshauptstadt am Sonntag trotz eines anders lautenden Gerichtsbeschlusses öffnen dürften. Dabei bezog sich Jakobs noch auf ein vorangegangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG). Dort war bereits am Donnerstag entschieden worden, dass die Potsdamer Geschäfte vorerst nicht mehr sonntags öffnen könnten. Die Sonderregelung der brandenburgischen Landeshauptstadt mit zehn statt der erlaubten sechs verkaufsoffenen Sonntage sei rechtswidrig, hatte das OVG am Freitag mitgeteilt (AZ: OVG 1 S 19.15). Doch die Potsdamer Stadtverwaltung wollte den Gerichtsbeschluss mit einer so genannten Allgemeinverfügung außer Kraft setzen. Als Grund wurde angegeben, es seien „erhebliche Besucherströme zu erwarten, die nicht mehr rechtzeitig unterbunden werden können“. Mit der Ankündigung handelte der Potsdamer Oberbürgermeister nach Ansicht von Verdi „bewusst rechtswidrig“.
In Berlin sind an diesem Sonntag die Geschäfte regulär geschlossen, nur einige Supermarktketten und Kaufhäuser machen von ihrem Sonder-Öffnungsrecht Gebrauch, so die Karstadt-Filiale an der Schloßstraße in Steglitz. Sie ist von 13 bis 18 Uhr geöffnet.

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