Berlin: Streit um Sonntagsverkauf: Erlaubnis "aus Versehen"

Der Streit um den verkaufsoffenen Sonntag beim zweiten diesjährigen Fest "Flaniermeile Reichsstraße" am kommenden Wochenende verschärft sich. Gestern gab das Landesamt für Arbeitsschutz zu, dass 1999 noch zwei Ausnahmen genehmigt wurden - die Händler durften im Juni und im September sonntags öffnen. Ein Sprecher nannte dies ein "bedauerliches Versehen". Heute entscheide das Amt über einen Widerspruch gegen die Ablehnung des neuen Antrags. Dabei müsse man beachten, dass die Händler an eine Genehmigung glauben konnten. Andererseits sei fraglich, ob man "Fehler wiederholen" solle.

Ursula Kiesling, die Vorsitzende der Interessengemeinschaft Reichsstraße, will notfalls vors Verwaltungsgericht ziehen und spricht von einem "Skandal". CDU-Wirtschaftsstadtrat Andreas Statzkowski schrieb an Sozialsenatorin Gabriele Schöttler (SPD) und forderte sie zum Eingreifen auf. Das Amt gehört zu ihrem Ressort.

Rund 45 Läden der Einkaufsmeile hatten zum Fest im vorigen Mai sonntags geöffnet. Doch für die zweite Erlaubnis in einem Jahr verlangt das Amt, wie berichtet, eine "überregionale Bedeutung" des Festes. Es müssten zum Beispiel "die drei Tenöre singen". Unklar ist, warum manche Geschäfte dennoch seit langem zweimal jährlich sonntags öffnen. Früher richtete eine andere Händlervertretung das Fest aus. Vielleicht wurden gar keine Sondererlaubnisse beantragt, und die Verstöße blieben nur ungesühnt.

Über die Probleme ist Optikerin Karina Wittig jedenfalls zutiefst verärgert. Sie habe eigens mehr Waren besorgt, Mitarbeiter verpflichtet und die Sonntagsöffnung in Inseraten erwähnt. Juwelier Gerhard Kappauf versandte Einladungen für das Wochenende, die 8000 Mark kosteten. Falls das Amt nicht nachgibt, bleiben den Händlern nur zwei tröstliche Gedanken: Am Sonnabend dürfen sie bis 22 Uhr öffnen, und vom kommenden Jahr an ist der Bezirk zuständig.