Streit um Späti-Öffnungszeiten : CDU stellt Verkaufsverbot an Sonntagen in Frage

Fraktionsübergreifend wollen Berliner Politiker kleine Läden unterstützen – und über die Sonntagsöffnung beraten. Der Handelsverband und Gewerkschaften protestieren allerdings dagegen.

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Foto: Mike Wolff
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Um die sogenannten Spätis bahnt sich ein Streit zwischen Branche und Politik an. Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus wollen nach den Sommerferien darüber diskutieren, ob und wie die Öffnung der Spätverkaufsstellen in Berlin an Sonn- und Feiertagen legalisiert werden soll. Voraussichtlich werde dann auch noch einmal grundsätzlich über das Thema Sonntagsöffnungen gesprochen, sagte ein Sprecher der CDU-Fraktion. Dagegen warnte der Handelsverband vor einer „Wettbewerbsverzerrung“, wenn die schätzungsweise etwa 1000 Spätverkaufsläden in der Stadt bevorzugt würden. Die Gewerkschaft Verdi lehnte Lockerungen beim Sonntagsverkauf als „nicht konform mit dem Grundgesetz“ ab.

Bereits am Montag hatte Wirtschafts-Staatssekretär Christoph von Knobelsdorff die Spätis, wie berichtet, als Teil der Kiezkultur gelobt und „mehr Rechtssicherheit“ in Aussicht gestellt. Die SPD-Abgeordnete Liane Ollech kündigte Beratungen im Wirtschafts-Arbeitskreis ihrer Fraktion an. Spätis seien „auch ein Wirtschaftsfaktor und haben Ausbildungsplätze geschaffen“. Debattieren müsse man über das sonntags zulässige Sortiment.

Die Piraten strebten eine „möglichst liberale Regelung“ an, die zur „Lebenswirklichkeit“ passe, sagte deren wirtschaftspolitischer Sprecher Pavel Mayer. Ähnlich äußerte sich der CDU-Wirtschaftsexperte Heiko Melzer: Das Gesetz müsse „der Metropole Berlin gerecht werden“. Spätis sollten sonntags ähnlich wie Bahnhofsläden verkaufen dürfen. Die Grünen legten sich nicht fest, wollen aber zumindest das Gesetz überprüfen. Sie attestieren den Läden eine „unverzichtbare“ soziale Funktion.

In der Linksfraktion sei „die Richtung noch nicht eindeutig“, sagte deren Vize- Vorsitzende Katrin Lompscher, die als Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz lange für den Arbeitnehmerschutz im Einzelhandel zuständig war. Auch in vielen Spätis gebe es abhängig Beschäftigte, deren Interessen man gegen die „Realität in der Millionenstadt“ abwägen müsse. Dies sei ein „schwerer Spagat“.

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