Berlin : Streit um Steuerdeal mit Russland Russisches Haus soll keine Abgaben zahlen

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Zwischen Berlin und dem Bund gibt es Streit um einen „Deal“ auf höchster Ebene. Das Auswärtige Amt verhandelt zur Zeit mit der Russischen Föderation über den geplanten Neubau des Goethe-Instituts in Moskau. Dabei geht es im wesentlichen um den Verzicht auf Grundsteuern. Moskau stellt das Goethe-Institut steuerfrei, Berlin erlässt im Gegenzug die Grundsteuer für das Russische Haus an der Friedrichstraße. So ist es auch bei Botschaften üblich. Im Fall der siebenstöckigen Immobilie an der Friedrichstraße sind etwa 180 000 Euro im Jahr fällig.

„Wir stimmen uns sehr eng mit dem Senat ab“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Das bestätigte Senatssprecher Richard Meng. Genaueres weiß der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin: „Das Auswärtige Amt zahlt ab 2011 180 000 Euro an Berlin“ – als Ausgleich für die entgangenen Steuern. Koppelin will sich damit aber nicht zufriedengeben. Berlin bekomme schon genug Geld vom Bund und solle in dieser Frage mehr Flexibilität zeigen. Koppelin, Mitglied im Haushaltsausschuss, droht mit der Kürzung von Zuwendungen für die Hauptstadt, sollte der Senat auf der Kompensation des Steuerausfalls beharren. „Ich hol’ mir das Geld einfach wieder.“

Die Berliner FDP will nicht ins gleiche Horn stoßen. „Das wäre ein Geschäft zulasten Dritter. Berlin kann aber nicht auf Grundsteuer verzichten“, meint der FDP-Fraktionschef Christoph Meyer. „Vollständig absurd“, findet der grüne Haushaltsexperte Jochen Esser die Idee, Berlin solle zugunsten des Bundes auf Steuereinnahmen verzichten. CDU-Haushälter Uwe Goetze bemerkt dazu knapp: „Wer bestellt, bezahlt auch.“

Das Russische Haus, 1984 eröffnet, ist das größte Kulturzentrum der Russischen Föderation im Ausland. Es beherbergt drei Konferenzsäle, zwei Kinosäle, eine Bibliothek mit 40 000 Bänden, eine Musikschule, eine Kunstschule, ein riesiges Foyer sowie Keramik- und Aerobicstudios. Es gibt Wohnungen für Diplomaten und Vereine wie die „Berliner Freunde der Völker Russlands“. Das Haus gehört dem russischen Staat, das Grundstück allerdings dem Bund. Thomas Loy

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