Streit um Steuergelder : FDP bezichtigt Wolf der Lüge

Im Streit um eine angebliche Zweckentfremdung von Steuergeldern hat die FDP Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf der Lüge bezichtigt. Wolf habe vor den Mitglieder des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses Ende August die Unwahrheit gesprochen, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner.

Berlin - Der Senator habe behauptet, von der Tätigkeit seines Parteifreunds Rüdiger Lötzer als Manager eines "Innovationsnetzwerkes Metall- und Elektroindustrie" erst im Juli erfahren zu haben. Laut Lindner hat Wolf Lötzer in dessen Funktion als Netzwerkmanager allerdings bereits am 18. Januar bei einer Podiumsdiskussion getroffen.

Hintergrund der Auseinandersetzung war ein Bericht des RBB-Politmagazins "Klartext", nach dem Wolfs Behörde Steuergelder missbraucht haben soll. Dem Bericht zufolge sollen mit den für ein"Innovationsnetzwerk Metall und Elektroindustrie" bestimmten Fördermitteln auch die Personalkosten des politischen Sekretärs der IG Metall und Bezirkskandidaten der Linkspartei.PDS, Lötzer, bezahlt worden sein. Der Senator hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Angeblich unzweifelhafte Beweise für hauptamtliche Tätigkeit

Als unglaubwürdig bewertete Lindner auch die Aussage Wolfs, wonach Lötzers Aktivitäten bei der IG Metall ehrenamtlich sind und sich auf 20 Stunden im Monat beschränken sollen. Unter Berufung auf die Internetseite und Unterlagen der Gewerkschaft sagte der FDP-Fraktionschef, dass die Vielfalt der Tätigkeiten bei der IG Metall "keinen vernünftigen Zweifel" daran lasse, dass Lötzer mehr als die von ihm angegebenen 20 Stunden im Monat für die Gewerkschaft gearbeitet habe und damit eigentlich hauptamtlich tätig sein müsse.

Wolfs Sprecher Christoph Lang bezeichnete die FDP-Angaben als "falsch". An der Podiumsveranstaltung "Industriedialoge" im Januar hätten zwar sowohl der Wirtschaftssenator als auch Lötzer teilgenommen. Lötzer sei dort jedoch nicht als Netzwerkmanager, sondern als Vertreter der IG Metall aufgetreten, sagte Lang. Auch zur Rolle Lötzers bei der IG Metall habe die Wirtschaftsverwaltung "eindeutige Aussagen" von der Gewerkschaft bekommen, wonach dieser ehrenamtlich tätig sei.

Lindner, der auch FDP-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl ist, hatte Wolf bereits in der vergangenen Woche im Parlament massiv angegriffen. Er warf dem Linkspartei-Spitzenkandidaten Vetternwirtschaft vor. Mit derartigen Anschuldigungen hielt sich Lindner diesmal zurück. Wolf hatte vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen den Fraktionschef erwirkt, wonach dieser seine Behauptungen nicht wiederholen darf. Ein Antrag der Liberalen zur Überprüfung der Mittelvergabe an das Netzwerk durch den Rechnungshof war vom Parlament abgelehnt worden. (tso/ddp)

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