Berlin : Streit um Strieders Streichliste

Berliner SPD erwartet Grundsatzdebatte zur Sozialpolitik

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Der Streit in der SPD um den Sozialstaat und seine Finanzierung soll auf dem Landesparteitag Mitte Mai offen ausgetragen werden. Das zeichnet sich ab, nachdem Gewerkschafter und Kommunalpolitiker den Leitantrag von SPDLandeschef Peter Strieder als unsozial kritisiert hatten.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Matthae erwartet, dass es „keinen Konsens in bestimmten Punkten“ geben werde. Dazu gehören seiner Einschätzung nach Finanzierungsfragen in der Kultur-, Sozial- und Bildungspolitik. Viele SPD-Politiker aus den ärmeren Bezirken verstünden nicht, dass die Kleiderpauschale für Sozialhilfeempfänger gekürzt werden solle, die Zuschüsse für die Opern aber erhalten blieben. Umstritten sei in der Partei auch die Aufgabe der Lernmittelfreiheit. Im Grunde gehe es um die Leistungen, die der Sozialstaat noch anbiete.

Das Problem von Strieders Leitantrag liegt laut Matthae darin, dass er dieses Thema „nicht traditionell sozialdemokratisch“ formuliert habe. Das Papier hätte sich intensiver mit der „Schere“ zwischen Arm und Reich befassen müssen. Wer die Politik der Bundesregierung an der Basis erklären müsse, erwarte von seiner Partei Antworten auf die Frage, was der Staat in Zukunft noch leisten wolle. Jetzt müssten Strukturentscheidungen getroffen werden, sagte Matthae – wenn bestimmte „Leuchttürme“ nicht mehr zu bezahlen seien, dann müsse man sich von ihnen verabschieden. Er halte den Streit um den Leitantrag allerdings nicht für eine Machtfrage, sagte Matthae. wvb.

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