Streit um Strom- und Gasnetz: Berlin erwägt Berufung gegen Gasnetz-Urteil

Das Wort „problematisch“ hört man in der Koalition häufig, wenn es um den Fortgang der Verfahren zur Vergabe der Strom- und der Gasnetzkonzession geht. Nach der schallenden Ohrfeige für das Land Berlin vor dem Berliner Landgericht, das wie berichtet erhebliche Verfahrensmängel bei der Gasnetz-Vergabe konstatiert hat, erwägt Berlin offenbar rechtliche Schritte gegen das Urteil. „Die rechtliche Bewertung ist in Arbeit“, sagte eine Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung. Es gebe „mögliche Berufungsgründe“. Auch von „unkonventionellen Einschätzungen“ des Landgerichts ist die Rede.

Sollte das Land Berlin in Berufung gehen, wird nach Tagesspiegel-Informationen auch die Gasag das Urteil juristisch anfechten. Die Frist läuft am 13. April aus. Damit wäre ein längerer Rechtsstreit nicht ausgeschlossen. Doch die Gespräche über ein Kooperationsmodell laufen weiter. Möglicherweise will das Land in den Geschäftsbereich Netz und Speicher einsteigen und der Gasag den Handel, Vertrieb und den Wärmemarkt überlassen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sagte kürzlich, die Gespräche seien „ermutigend“.

Wie es mit der Vergabe des Stromnetzes weitergeht, ist ebenfalls nicht geklärt. Dieses Vergabeverfahren läuft inzwischen schon mehr als drei Jahre. Der Senat will den zweiten Verfahrensbrief überarbeiten und bewertete Unterkriterien einbauen – wie es ein Urteil des Bundesgerichtshofes bereits forderte.

Ob eine Überarbeitung des Verfahrensbriefes ausreicht, um das Verfahren zu „heilen“, ist in Juristenkreisen umstritten. Denn das Landgericht hat in seinem Urteil die generelle Bieterfähigkeit des landeseigenen Unternehmens Berlin Energie in der jetzigen Rechtsform nicht anerkannt. Und Berlin Energie bewirbt sich wie die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin um die Konzession. Stromnetz-Geschäftsführer Helmar Rendez hofft, dass die Konzessionsentscheidung noch in diesem Jahr fällt. Ob Vattenfall für den Fall einer Niederlage wie die Gasag vor Gericht ziehen würde, ließ er offen. „Das Verfahren muss transparent und schnell durchgezogen werden“, sagte Rendez. Die Finanz- und Stadtentwicklungsverwaltung müsse in beiden Verfahren endlich für „rechtssichere Verhältnisse sorgen“, hieß es in CDU-Kreisen. Sabine Beikler