Berlin: Streit um Telebus geht in neue Runde Senat klagt gegen Vergabekammer

Der Streit um die Zukunft des Berliner Behindertenfahrdienstes Telebus geht weiter – und damit auch die Verunsicherung von rund 12 000 Nutzern. Am gestrigen Montag hat die Senatssozialverwaltung vor dem Kammergericht Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer eingelegt. Wie berichtet, hatte die Kammer die Übertragung des TelebusRegiedienstes an die Taxizentrale „Cityruf“ für nichtig erklärt, weil sie ohne Ausschreibung erfolgt sei. Daraufhin hatte die Senatsverwaltung eine europaweite Ausschreibung angekündigt. Bis zu deren Ende am 31. Oktober sollte Cityruf übergangsweise weitermachen. Doch auch das untersagte die Vergabekammer auf Antrag eines Cityruf-Konkurrenten.

Dagegen klagt nun die Senatsverwaltung. Es sei unzumutbar, sich nach dem Versuch-und-Irrtum-Verfahren durchtasten zu müssen, welche Übergangslösung die Vergabekammer denn nun akzeptieren würde, heißt es aus der Verwaltung.

Bis Mitte August muss das Kammergericht entscheiden. Bekommt die Vergabekammer Recht, müsste der Auftrag an Cityruf zurückgenommen und eine andere Zwischenlösung gesucht werden. Dem Vernehmen nach stehen die Mitarbeiter des abgewickelten ehemaligen Telebus-Betreibers „Berliner Zentralausschuss für soziale Aufgaben“ bereit. I.B.

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