• Streit um Videoüberwachung in Berlin: Buschkowsky über Müller: "Grandios lächerlich"
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Streit um Videoüberwachung in Berlin : Buschkowsky über Müller: "Grandios lächerlich"

Die Bürgerinitiative für mehr Videoüberwachung zitiert den Regierenden Bürgermeister und den Innensenator. Die wehren sich - jetzt geht es vor Gericht.

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Der frühere Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), ist ein Anhänger der Videoüberwachung.
Der frühere Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), ist ein Anhänger der Videoüberwachung.Foto: Soeren Stache/dpa

Der Zitate-Streit zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) und der Bürgerinitiative für mehr Videoüberwachung wird nun vor Gericht geklärt, wie Senatssprecherin Claudia Sünder am Montag sagte. Von beiden SPD-Politikern sind, wie berichtet, Zitate unter Angabe der Quellen auf der Webseite der Bürgerinitiative veröffentlicht - neben anderen Zitaten von Prominenten.

Dass Müller und Geisel den Rechtsanwalt Christian Schertz beauftragt haben, die Verbreitung der Zitate juristisch zu untersagen, findet ein SPD-Parteifreund „grandios lächerlich“: Der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky gehört wie Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zu den Initiatoren der Bürgerinitiative. Müller sei der erste Landeschef, „der zu Gericht geht mit dem Begehr, nicht zitiert zu werden“, sagt Buschkowsky. „Nur gespaltene Persönlichkeiten wollen sich nicht an ihre Aussagen erinnern.“

Die Frist zur Abgabe einer Erklärung, die Zitate der beiden Senatoren nicht mehr zu veröffentlichen und zu verbreiten, hat die Bürgerinitiative verstreichen lassen. „Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller und sein Innensenator Andreas Geisel abmahnen, dass wir sie völlig korrekt zitieren“, informiert die Initiative. Das Bündnis werde diese Zitate „weiterhin wiedergeben“. Eine Verwechslungsgefahr mit den Akteuren der Initiative bestehe nicht. Die Begründung der Anwälte Schertz & Kollegen sei absurd, wonach der Eindruck entstehe, ihr Mandant habe seine Zustimmung erteilt. Die Zitate seien überdies deutlich getrennt von Äußerungen der Initiatoren. Man könne auf der Webseite außerdem auch kritische Zitate gegen Video-Aufklärung lesen.

Überwachung nur in Bahnhöfen

Müller wies in seinem Zitat darauf hin, dass Straftaten durch Videoüberwachung deutlich schneller aufgeklärt werden. Geisel sprach von „spektakulären Fahndungserfolgen durch Videoaufnahmen“. Für den CDU-Politiker Thomas Heilmann ist es „unverständlich, warum Müller und Geisel für Videoaufklärung in Bahnhöfen sind, sie dort sogar spektakulär erfolgreich nennen, aber vor Bahnstationen ablehnen. Der Mord auf der Heimfahrt in Marzahn letztes Jahr fand gerade außerhalb der S-Bahnstation statt“.

"Eine bessere Werbung" für Videoüberwachung könne Müller "durch seine Unsouveränität" gar nicht machen, kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, bei Twitter den juristischen Streit.

Auf Facebook lieferten sich CDU-Generalsekretär Stefan Evers und Hans Kegel, der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Abteilung Schöneberg, einen verbalen Schlagabtausch über das Thema. Evers solle sich mal überlegen, wie es wäre, „wenn die AfD oder die NPD“ mit seinem Konterfei für sich werben würde. Der Generalsekretär konterte, die Bürgerinitiative „mit der NPD gleichzusetzen“, das müsse „man erst mal schaffen“. Die SPD-Abteilung Schöneberg ist eine von sechs Abteilungen in Müllers politischem Heimatverband Tempelhof-Schöneberg.

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