Streit um Wilders-Einladung : CDU-Fraktion: Stadtkewitz vor Ausschluss

Der Pankower Abgeordnete René Stadtkewitz muss mit seinem Ausschluss aus der CDU-Fraktion rechnen. Anlass ist seine Einladung an den niederländischen Rechtspopulisten und Islam-Gegner Geert Wilders

: Am 2. Oktober will Stadtkewitz mit Wilders über den Islam als Integrationshindernis diskutieren. CDU-Fraktions- und Landeschef Frank Henkel hat Stadtkewitz nach dem Bekanntwerden der Einladung am Donnerstag in einem Brief aufgefordert, die Veranstaltung abzusagen und die Einladung zu widerrufen. Sonst werde er der CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung am 7. September vorschlagen, Stadtkewitz auszuschließen. Der Politiker lehnte es am Donnerstag ab, Wilders auszuladen.

Stadtkewitz sagte, er wolle erreichen, dass die CDU über den Islam diskutiere. „Ich will, dass diese Diskussion jetzt geführt wird“, sagte er. Der Politiker, der bis zum Herbst der CDU angehört hatte, hält den Islam für ein Integrationshindernis. Im Streit um eine Veranstaltung der rechtspopulistischen Bewegung Pax Europa schied Stadtkewitz aus der Partei, aber nicht aus der Fraktion aus. Mit der Einladung an Wilders hat er sich in einen schroffen Gegensatz zu den integrationspolitischen Vorstellungen der Berliner CDU begeben. Henkel hält Stadtkewitz vor, sich von den Zielen und Werten der Union entfernt zu haben. Wilders betreibe die Dämonisierung einer Weltreligion und unterstelle Muslimen grundsätzlich, zu einem toleranten Miteinander nicht bereit zu sein. Die CDU lehne nur den politischen Islam als theokratisches Herrschaftssystem ab. Heftig kritisierte Henkel auch Stadtkewitz’ öffentliche Überlegung, zur Wahl 2011 für einen Berliner Ableger von Wilders’ Freiheitspartei anzutreten.

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