Berlin : Streit um Wissenschaft

Studiengebühren? Extra-Förderung für Berliner? In der Hochschulpolitik blieb ein Dissens übrig

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Die Frage, ob in der Hauptstadt Studiengebühren eingeführt werden, blieb bis zum Schluss ein Dissens zwischen SPD und Linkspartei/PDS. Deswegen bleibt das Thema im Koalitionsvertrag ausgespart.

Die SPD wollte offenbar durch die Hintertür Studiengebühren in Berlin einführen, wie aus Verhandlungskreisen zu hören war. Alle Studenten sollen demnach Gebühren zahlen – ausgenommen Berliner Landeskinder, die aus einem Extratopf die Gebühren als Stipendien zurückerstattet bekommen sollen und so gebührenfrei studieren, hieß es. Somit würden nur Studenten belastet, die in einem anderen Bundesland ihr Abitur abgelegt haben. Berlin will finanziell davon profitieren, dass die Hauptstadt mehr Studenten aus dem Rest der Republik ausbildet als jedes andere Bundesland. Derzeit stammen mehr als 50 Prozent der knapp 140 000 eingeschriebenen Studenten aus anderen Ländern.

Die PDS wiederum lehnt Studiengebühren ab. Auch ein Studienkontenmodell stieß vor zwei Jahren bei der Parteibasis auf heftigen Widerstand. Deshalb bleibt der Widerspruch zwischen SPD und PDS erst einmal bestehen. „Die Debatte darüber ist aber nicht vorbei“, hieß es. Möglicherweise wartet man erst die Parteitage von SPD und PDS ab, auf denen der Koalitionsvertrag verabschiedet werden soll. Denn: Das Thema Studiengebühren soll in dem Vertragswerk nicht auftauchen.

Mit der komplizierten Studiengebührenregelung – alle zahlen, Landeskinder werden durch Stipendien im Nachhinein befreit – soll vermieden werden, dass die Bevorzugung der Landeskinder wieder von Gerichten gekippt werde, wie es bereits in den Bundesländern Hamburg und Bremen geschehen ist. Die Berliner SPD halte ihren Plan jedoch für „verfassungsgemäß“, hieß es gestern.

Sparen wollen SPD und Linkspartei in der Wissenschaft zunächst nicht weiter. Rot-Rot II hat sich darauf geeinigt, den Universitäten keine neuen Kürzungsrunden zuzumuten. In den neuen Hochschulverträgen, die ab 2010 gelten sollen, würden die Etats der Unis nicht gesenkt. Allerdings müssten die Universitäten Tarifsteigerungen aus der eigenen Tasche bezahlen. za/sib/tiw

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