Berlin: Streit um zentralen Personalrat: Polizeigewerkschaft kritisiert Böger

Nach der GEW hat auch die Gewerkschaft der Polizei die geplante Verminderung der Lehrer-Personalräte als "massiven Angriff auf Rechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst" kritisiert. Es sei ein "Skandal erster Güte", dass der Regierende Bürgermeister zu den Plänen schweige. Am Sitz der Schulverwaltung demonstrierten gestern Lehrer gegen dieses Vorhaben sowie gegen Zwangsumsetzungen und Mehrarbeit.

Wie berichtet, hat der Senat im Rahmen des Haushaltssanierungsgesetzes den Vorschlag von Schulsenator Klaus Böger (SPD) akzeptiert, die Personalräte von 76 auf 29 Stellen zu verringern, indem die bezirklichen Gremien zugunsten eines einzigen zentralen Gremiums aufgelöst werden. Bögers Sprecher Thomas John verteidigte dieses Vorhaben auch gestern wieder, da es "Reibungsverluste verringere und damit Einstellungen beschleunige". Obgleich künftig nur noch eine volle Personalratsstelle auf rund 1400 Beschäftigte käme - bisheriges Verhältnis: 1 zu 526 - "glaubt" John, dass die Arbeit zu schaffen sei. Böger werde aber noch mit den Gewerschaften "reden". Bei der Berliner Polizei gibt es einen Personalvertreter pro 460 Mitarbeiter, bei der Wolfsburger VW AG ist es einer für rund 470.

sve