• Streit um Zukunft der S-Bahn: Neuer SPD-Chef bringt Berliner Koalition auf Kollisionskurs

Streit um Zukunft der S-Bahn : Neuer SPD-Chef bringt Berliner Koalition auf Kollisionskurs

Mit dem klaren Nein zur Teilausschreibung der S-Bahn treibt der neue Landeschef Stöß die SPD in den Konflikt mit der CDU. Noch ist aber gar nicht klar, ob eine Gesamtvergabe überhaupt möglich ist.

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Vorwärts. Beim Thema S-Bahn scheut sich die SPD mit neuer Führung auch nicht, vom Koalitionsvertrag abzurücken.
Vorwärts. Beim Thema S-Bahn scheut sich die SPD mit neuer Führung auch nicht, vom Koalitionsvertrag abzurücken.Foto: Thilo Rückeis

Es könnte bald krachen in der rot-schwarzen Koalition. Die SPD will eine Teilausschreibung des Berliner S-Bahnnetzes unbedingt verhindern. Der neue Parteichef Jan Stöß ist in dieser Frage kompromisslos und stellt sich, unterstützt durch einen SPD-Parteitagsbeschluss, gegen die eigenen Genossen im Senat. Aber vor allem gegen den Regierungspartner CDU. „An einer Ausschreibung des S-Bahnrings samt Zubringerstrecken, wie es im Koalitionsvertrag steht, führt kein Weg vorbei“, sagt der Verkehrsexperte der Union, Oliver Friederici.

Er könne zwar nachvollziehen, dass sich die SPD mit einer Teilausschreibung schwertue, weil die Sozialdemokraten eine Zerschlagung und teilweise Privatisierung des S-Bahnnetzes befürchten, sagte Friederici dem Tagesspiegel. Aber der Grundsatz des „Einheitsnetzes“ könne auch anders durchgesetzt werden. „Indem wir die Vergabe von Teilnetzen in der Ausschreibung an einheitliche Standards für Fahrzeuge, Personal, Sicherheitsbestimmungen usw. binden.“ Eine Gesamtvergabe der S-Bahn sei aus juristischen Gründen ausgeschlossen.

„Auch eine Direktvergabe der S-Bahn an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) oder ein anderes kommunales Unternehmen machen wir nicht mit“, sagte Friederici. Denn dies bedürfe einer massiven finanziellen Hilfe des Senats für die BVG oder ein neu zu gründendes Landesunternehmen. „Das wäre eine unglaublich schwierige und teure Sache.“ Diese eindeutige Position vertritt die gesamte CDU-Fraktion, nicht nur deren verkehrspolitischer Sprecher: „Wir halten an dem fest, was die Koalitionsparteien vereinbart haben und verlangen, dass Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) auf die Teilausschreibung hinarbeitet.“

Das tut Müller auch, mit Rückendeckung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Auf dem SPD-Parteitag warnte der Senator davor, das drängende Problem zu verschleppen. Wenn der S-Bahnvertrag 2017 auslaufe, „können wir natürlich auf den Bahnsteigen Infostände machen und den wartenden Fahrgästen warmen Kaffee anbieten, aber keine pünktlich fahrenden, neuen Züge“.

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