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Streit um Zuständigkeiten im Senat: Henkel will kein Landesamt für Einwanderung
Die Berliner Sozialdemokraten würden die Ausländerbehörde gern in "Landesamt für Einwanderung" umbenennen. Die Zuständigkeit für die Behörde will die SPD Innensenator Frank Henkel wegnehmen und Integrationssenatorin Dilek Kolat zuschlagen. Und was hält Henkel davon?
Die Forderung der SPD, die Berliner Ausländerbehörde in ein „Landesamt für Einwanderung“ umzuwandeln und vom Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) zu verlagern, wird von den Christdemokraten abgelehnt. „Wir sehen keinen Handlungsbedarf“, sagte Henkel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Eine Umwandlung werde dem „Charakter der Ausländerbehörde als Ordnungsbehörde“ nicht gerecht.
Er sei sich auch sicher, dass die Sozialdemokraten die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag kennen, sagte Henkel. Dort steht lediglich: „Im Rahmen der Organisationsentwicklung der Ausländerbehörde wird der Diestleistungsgedanke stärker verankert“. Der CDU-Generalsekretär Kai Wegner sagte, dass der SPD-Fraktionsbeschluss praktisch keine Bedeutung habe. Das Thema sei für diese Legislaturperiode klar geregelt. „Da ändert sich nichts.“ Und wie es nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 weitergehe, entschieden nicht „ein paar Sozialdemokraten“, sondern die Wähler.
Die SPD-Fraktion hat sich am Wochenende auf einer Klausurtagung in Leipzig auch für eine verbesserte Personalausstattung der Ausländerbehörde ausgesprochen. Die Mitarbeiter sollten dabei unterstützt werden, „eine echte Willkommenskultur zu entwickeln“.
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