Streit um Zwangsversetzung : Justizminister stellt Richterin kalt

Die Chefin des Senftenberger Arbeitsgerichts Birgit Fohrmann legte sich öffentlich mit Linke-Justizminister Volkmar Schöneburg an, um die Schließung ihres Gerichtes zu verhindern. Nun droht ihr die Zwangsversetzung.

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Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Früher war er Anwalt und Verfassungsrichter.
Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Früher war er Anwalt und Verfassungsrichter.Foto: Simone Diestel

Will Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) eine unbequeme Richterin abstrafen? Es geht um die 51-jährige Birgit Fohrmann, die 18 Jahre lang das Arbeitsgericht in Senftenberg leitete. Ende 2011 wurde das Gericht im Zuge der Justizreform geschlossen. Amtlichen Zahlen zufolge hat Senftenberg aber das eingangsstärkste Arbeitsgericht in Brandenburg; pro Richter gehen jährlich rund 500 neue Verfahren ein. Im Landesdurchschnitt sind es 360. Nun vermuten manche wegen des Umgangs mit Fohrmann eine gezielte Schikane. Denn die Direktorin hatte es gewagt, heftig gegen das Aus ihres Gerichts zu kämpfen.

Im Rechtsausschuss des Landtags hatte sie Anfang November 2011 im Beisein Schöneburgs die Pläne als unausgegoren zerpflückt. Seit sie aufmuckte und dem Minister offen Paroli bot, steht ihr weiteres Fortkommen in der brandenburgischen Justiz offenbar unter keinem guten Stern. Und der Minister gerät in den Verdacht, Fohrmann mit Karrierenachteilen bestrafen zu wollen. Hatte man ihr vorher noch Posten an den Arbeitsgerichten Potsdam oder Frankfurt (Oder) in Aussicht gestellt, nahm dies das Ministerium danach als angebliches „Missverständnis“ zurück. Nun droht Fohrmann womöglich sogar die Zwangsversetzung an das 130 Kilometer entfernte Amtsgericht Bad Freienwalde im Oderbruch, wo sie der Belegschaft als Chefin vorgesetzt würde, oder in die Sozialgerichtsbarkeit. Die Betroffene will sich wehren, notfalls vor Gericht. Eine Zwangsversetzung in fachfremde Gerichtsbarkeiten wäre eine Premiere in der brandenburgischen Justiz.

In einem Schreiben an das Justizministerium hat der Anwalt Fohrmanns, die auch von der Deutschen Justizgewerkschaft (DJG) unterstützt wird, Anfang des Jahres schwere Vorwürfe erhoben: Es gehe offenbar um eine „Disziplinierung“, eine „verdeckte“ Maßregelung, eine „Bestrafung“ und zwar „durch (Zwangs-)versetzung in ein besonders entferntes oder ein besonders ungeeignetes Gericht“, und das allein deshalb, weil sich Fohrmann im Rahmen ihres verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung „begründet wie dezidiert gegen die Auflösung ihres Gerichtes ausgesprochen habe“, heißt es in dem Brief. Darin verwahrt sich der Anwalt gegen den Versuch, Fohrmann einen Strick daraus zu drehen, dass sie sich vor längerer Zeit, 2007, in einer anderen persönlichen Lebenssituation – zu Zeiten der Justizministerin Beate Blechinger (CDU) – für eine Stelle in Bad Freienwalde beworben hatte.

Das Ministerium weist gegenüber Fohrmann den Schikanevorwurf zwar zurück, will auf Tagesspiegel-Anfrage aber keine konkrete Auskunft zum Fall geben, da es sich um eine „laufende Personalangelegenheit“ handle. Eine „endgültige Entscheidung“ über die Verwendung der Senftenberger Richter sei noch nicht getroffen. Doch schließt das Justizministerium ausdrücklich Zwangsversetzungen nicht aus. Denn bei der „hier vorliegenden Veränderung in der Einrichtung der Gerichte“ lasse das Gesetz „die Übertragung eines Richteramtes auch in einem anderen Gerichtszweig und ohne Einverständnis des Richters“ zu, so die Begründung. Bei der Entscheidung sei „neben den persönlichen Belangen der Betroffenen im Gesamtinteresse der Justiz und der Rechtsuchenden“ auch zu berücksichtigen, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit im Lande personell überbesetzt sei, während „andere Gerichtszweige demgegenüber eine Unterbesetzung und längere Verfahrenslaufzeiten aufweisen“ würden.

Tatsächlich versucht das Schöneburg-Ministerium seit Längerem, Arbeitsrichter zum Wechsel in die überlastete Sozialgerichtsbarkeit zu bewegen, bisher meist vergeblich. Vor diesem Hintergrund wirft Fohrmanns Anwalt dem Ministerium vor, ein „abschreckendes Exempel“ zu statuieren, das einen „Effekt in die gesamte Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes bezwecken soll“, im „bloßen Interesse der einseitigen Durchsetzung“ der Personalbedarfsplanung des Landes – und das „frei nach dem amerikanischen Prinzip des ,shock and awe‘, Angst und Schrecken“.

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