Streitfall Flüchtlingscamp : Stresstest für die Koalition

Im Streit um den Umgang mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz üben sich SPD und CDU in Schadensbegrenzung. Dennoch rumort es hinter den Kulissen, die Regierungspartner machen einander Vorwürfe.

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Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)Foto: dpa

Ganze vier Minuten dauerte am Dienstag die Senatssitzung. Vorausgegangen aber war ein Vier-Augen-Gespräch zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und dem CDU-Parteichef und Innensenator Frank Henkel. Das Gespräch hatte nur einen Inhalt: der Umgang mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz. Henkel bat als Parteichef um Einsetzung eines Koalitionsausschusses, in dem das weitere Verfahren besprochen werden soll. Nach dem mit Henkel nicht abgesprochenen Rückzug von Wowereit als BER-Aufsichtsratschef Anfang 2013 und dem Hickhack um das geplante Stadtwerk im vergangenen Herbst ist das der dritte Koalitionsausschuss, der „zeitnah“ einberufen werden soll. Doch das Wort „Koalitionskrise“ weisen sowohl SPD als auch CDU entschieden von sich. „Nicht jeder Koalitionsausschuss bedeutet Krach“, sagte Wowereit, „es geht darum, eine gemeinsame Linie zu finden“.

Der koalitionsinternen Schadensbegrenzung diente auch ein vertrauliches Gespräch zwischen Henkel und SPD-Landeschef Jan Stöß, das schon am Montag stattfand. Beide waren sich letztlich einig, dass Berlin keine „Hamburger Verhältnisse“ wolle. Also keine Straßenschlachten zwischen Linksautonomen und der Polizei. Andererseits gibt es selbst bei stramm linken Sozialdemokraten kein großes Verständnis mehr für das Camp auf dem Oranienplatz. „Das kann keine Dauerlösung sein, das wissen alle“, sagte die SPD-Kreisvorsitzende in Friedrichshain-Kreuzberg, Julia Schimeta, dem Tagesspiegel. „Trotzdem müssen wir behutsam vorgehen, eine einfache Lösung des Problems gibt es nicht, sonst hätten wir die längst gefunden.“

Zu Besuch im Camp am Oranienplatz
Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist umstritten und politisch nur geduldet. Doch es hat auch viele Unterstützer. Zuletzt besuchten die Grünen-Politikerinnen Canan Bayram (MdA, Sprecherin der Berliner Grünen für Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik) und Barbara Lochbihler (Foto; MdEP, Grüne, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments) die Bewohner, um sich näher über ihre Lebenssituation zu informieren.Weitere Bilder anzeigen
1 von 24Foto: Björn Kietzmann
28.08.2013 16:37Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist umstritten und politisch nur geduldet. Doch es hat auch viele Unterstützer. Zuletzt...

Eine Räumung des Camps als „ultima ratio“

Seit Anfang Dezember hatten verschiedene SPD-Politiker dem Innensenator und CDU-Landeschef Henkel in persönlichen Gesprächen klar gemacht, dass eine Räumung des Camps als „ultima ratio“ nur dann in Frage komme, wenn Verhandlungen über einen Konsens mit dem Bezirksamt scheitern sollten. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel müsse gewahrt bleiben. Das habe Henkel, so hört man aus SPD-Kreisen, offenbar missverstanden und stattdessen öffentlich seine Ultimaten formuliert. Ohne Abstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der nun nicht bereit ist, die Verantwortung für Henkels Ungeschicklichkeit zu übernehmen.

Andererseits wurde am Dienstag deutlich, dass sowohl der SPD-Landesverband als auch die Fraktion im Abgeordnetenhaus keinen ernsthaften Koalitionsstreit vom Zaun brechen wollen. Die Sache sei „dumm gelaufen“ für den Innensenator, hieß es. Dies sei „keine leichte Zeit“ für ihn, aber die Wogen würden sich in den nächsten Wochen schon wieder glätten. Irgendwelche Krisensitzungen sind nicht geplant. Der SPD-Landesvorstand tagt turnusmäßig erst am 13. Januar. Es gibt aber hier und da Kritik an den eigenen Genossen im Senat, weil sich die Landesregierung unter Verweis auf die bezirklichen und bundespolitischen Zuständigkeiten bisher elegant aus dem Konflikt um den Oranienplatz herausgehalten habe.

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