Streitpunkt A100: Bund lässt Rot-Grün auflaufen

Der am Montag als Erfolg der rot-grünen Sondierungsgespräche präsentierte vermeintliche Kompromiss zum Ausbau der Autobahn A 100 gerät weiter ins Wanken. Bei einer von CDU/CSU und FDP beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch im Bundestag erteilten Vertreter der Bundesregierung und der schwarz-gelben Koalition dem rot-grünen Vorhaben eine harsche Absage, die für die A100 verplanten 420 Millionen Euro des Bundes für andere Projekte umzuwidmen. „Was Sie hier vorhaben, wird niemals Realität“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP).

Die Regierung stehe dazu, die A 100 wie geplant zu bauen. „Den Verhandlungsspielraum, wie Sie ihn sich vorstellen, gibt es nicht.“ Außerdem verhandele der Bund „grundsätzlich nicht“ über die Ausführung von Bundesgesetzen. Das Bundesgeld für den Ausbau ist durch Bundesgesetz dafür bestimmt. Der Staatssekretär warf den Grünen vor, ein „unhaltbares Wahlversprechen“ gegeben zu haben, und sagte: „Wir werden Sie aus der selbstgestellten Falle nicht entkommen lassen.“

Wieso die von den Berliner Grünen ins Gespräch gebrachte Umwidmung der Bundesgelder für die A 100 möglich sein sollte, vermochte nicht einmal der Grünen-Abgeordnete Toni Hofreiter sagen, der den Verkehrsausschuss des Bundestages leitet. Er verwies lediglich darauf, dass die Regierung nicht genug Geld habe, um alle bundesweit geplanten Bauprojekte umzusetzen. Deswegen solle sich der Bund freuen, dass ein Land statt eines Neubaus eher auf Sanierung bestehender Straßen setzen wolle.

Lesen Sie auf Seite 2, was sich die Grünen noch alles im Bundestag anhören mussten.

Was die Konsequenz der Absage an die Hoffnung der Berliner Grünen ist, machte erneut die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert deutlich, Sprecherin der Landesgruppe Berlin ihrer Fraktion: Wenn eine alternative Verwendung der Bundesmittel nicht möglich sei, „wird die A 100 weitergebaut“.

Während prominente Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete wie Wolfgang Wieland und Christian Ströbele die Debatte schweigend verfolgten, bedachte ein Redner nach dem anderen ihre Partei mit Spott. Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich stellte fest, dass wohl noch nie jemand so schnell seine Wahlversprechen aufgegeben habe wie die Grünen: „Sie haben ihr Kernthema verkauft – und was haben sie dafür bekommen außer Kartoffelsuppe?“, sagte er mit Anspielung auf den Speiseplan bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD.

Der CDU-Verkehrspolitiker Patrick Schnieder sagte voraus: „Die Grünen werden die Kröte A 100 schlucken müssen“, die Behauptung einer Alternative sei „reines Theater“. Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gestand ein, dass eine Umwidmung „nicht so einfach“ sei und er kein einziges Beispiel kenne, wo dies gelungen sei. Und Martin Lindner von der FDP ätzte, wie „sensationell dreist“ sich Klaus Wowereit die Grünen schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen gefügig gemacht habe und wie „sensationell devot“ die das aufgenommen hätten.