Streitpunkt A100 : Bund lässt Rot-Grün auflaufen

Das Verkehrsministerium lehnt Verhandlungen über eine Umwidmung der für die A100 verplanten 420 Millionen Euro für andere Projekte kategorisch ab. In der Aktuellen Stunde des Bundestages wird die Aussichtslosigkeit des Grünen-Anliegens deutlich.

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Für Verkehrsminister Ramsauer ist die Sachlage eindeutig.
Für Verkehrsminister Ramsauer ist die Sachlage eindeutig.Foto: dpa

Der am Montag als Erfolg der rot-grünen Sondierungsgespräche präsentierte vermeintliche Kompromiss zum Ausbau der Autobahn A 100 gerät weiter ins Wanken. Bei einer von CDU/CSU und FDP beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch im Bundestag erteilten Vertreter der Bundesregierung und der schwarz-gelben Koalition dem rot-grünen Vorhaben eine harsche Absage, die für die A100 verplanten 420 Millionen Euro des Bundes für andere Projekte umzuwidmen. „Was Sie hier vorhaben, wird niemals Realität“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP).

Die Regierung stehe dazu, die A 100 wie geplant zu bauen. „Den Verhandlungsspielraum, wie Sie ihn sich vorstellen, gibt es nicht.“ Außerdem verhandele der Bund „grundsätzlich nicht“ über die Ausführung von Bundesgesetzen. Das Bundesgeld für den Ausbau ist durch Bundesgesetz dafür bestimmt. Der Staatssekretär warf den Grünen vor, ein „unhaltbares Wahlversprechen“ gegeben zu haben, und sagte: „Wir werden Sie aus der selbstgestellten Falle nicht entkommen lassen.“

Rot-grüne Planspiele
Erklärungsversuche: Volker Ratzmann und Ramona Pop zum Scheitern von Rot-Grün.Weitere Bilder anzeigen
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05.10.2011 15:21Erklärungsversuche: Volker Ratzmann und Ramona Pop zum Scheitern von Rot-Grün.

Wieso die von den Berliner Grünen ins Gespräch gebrachte Umwidmung der Bundesgelder für die A 100 möglich sein sollte, vermochte nicht einmal der Grünen-Abgeordnete Toni Hofreiter sagen, der den Verkehrsausschuss des Bundestages leitet. Er verwies lediglich darauf, dass die Regierung nicht genug Geld habe, um alle bundesweit geplanten Bauprojekte umzusetzen. Deswegen solle sich der Bund freuen, dass ein Land statt eines Neubaus eher auf Sanierung bestehender Straßen setzen wolle.

Lesen Sie auf Seite 2, was sich die Grünen noch alles im Bundestag anhören mussten.

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