Berlin: Strengere Regeln für Politiker

Abgeordnete dürfen nach einem Rechtsgutachten des Abgeordnetenhauses keine kostenlosen Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen mehr annehmen. Die Entgegennahme verstößt in einigen Fällen gegen das Spendenannahmeverbot im Landesabgeordnetengesetz. Jetzt wollen alle fünf Fraktionen das Gesetz noch vor der Sommerpause ändern. In einem Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, gelten Zuwendungen aus Anlass der Wahrnehmung interparlamentarischer oder internationaler Beziehungen künftig nicht mehr als Spenden. 

Dazu zählt der freie Eintritt zu Veranstaltungen, „wenn das Mitglied des Abgeordnetenhauses mit der Teilnahme an der Veranstaltung einer repräsentativen Verpflichtung nachkommt oder die Teilnahme der Ausübung seines Mandats dient“, steht im neuen Paragraf 5a über Verhaltensregeln für Abgeordnete. Eine Spende über 2500 Euro im Jahr muss wie bisher unter Angabe des Spendernamens und der Anschrift beim Parlamentspräsidenten angezeigt werden.

Die Grünen wollen auch das Senatorengesetz ändern. Rechtspolitiker Dirk Behrendt schlägt eine Liste von Belohnungen oder Geschenken für Senatoren und Ex-Senatoren vor, für die kein Rechtsanspruch besteht, die aber Vorteile bieten könnten. Dazu zählt Behrendt unter anderem die Gewährung kostenloser Unterkunft, die Mitnahme auf Reisen, die Überlassung von Baumaschinen zum privaten Gebrauch oder eine Einladung zur Jagd. SPD-Politiker Frank Zimmermann und CDU-Politiker Sven Rissmann sagten, man werde darüber diskutieren, wie Verbote „klar geregelt werden“. Linkspolitiker Klaus Lederer forderte den Senat auf, sich über einen Kodex zu verständigen. Die Piraten unterstützen den Grünen-Antrag, der am Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus in die Fachausschüsse überwiesen wurde. Sabine Beikler