Berlin: Strieder beendet politische Mission bei Bankgesellschaft SPD-Landeschef verlässt den Aufsichtsrat des Konzerns

Stadtentwicklungssenator und SPDLandeschef Peter Strieder verlässt den Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin. Er sehe seine Aufgabe als erfüllt an, begründete er seinen Rückzug aus dem Kontrollgremium in einem Brief an den Aufsichtsratvorsitzenden Ernst-Otto Sandvoß. Ergänzend sagte Strieder dem Tagesspiegel: Er habe mithelfen wollen, das angeschlagene Landesunternehmen zu stabilisieren , es zu privatieren und die Verantwortlichen für den Berliner Bankenskandal zur Rechenschaft zu ziehen. Diese „politische Mission“ sei nun beendet.

Strieder wurde im Juni 2001 gemeinsam mit der ehemaligen Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) vom Senat in den Aufsichtsrat des landeseigenen Konzerns geschickt. Dazu bedurfte es einer Ausnahmeregelung. Denn grundsätzlich dürfen Senatsmitglieder weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsgremium eines gewinnorientierten Unternehmens angehören. Die Ausnahme wurde damals mit einem „dringenden öffentlichen Interesse“ begründet. Als sich Krajewski überraschend aus der Berliner Politik zurückzog, rückte der neue Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nach. Strieder blieb.

Den Aufsichtsratposten bei der Landesbank Berlin (LBB), einer Tochter der Bankgesellschaft, wird der SPD-Chef vorläufig behalten. „Dort gibt es noch eine politisch wichtige Aufgabe zu erfüllen: nämlich die Herauslösung der Investitionsbank Berlin (IBB) aus der Bankgesellschaft“, so Strieder. Die IBB gehört zur Landesbank und ist zuständig für die Wohnungsbau- und Wirtschaftsförderung.

Aber bei der Bankgesellschaft „sollte jetzt jemand nachrücken, der Erfahrungen aus der Wirtschaft, am besten aus dem Bankengeschäft mitbringt“, sagte Strieder. Die Politik habe ihre Aufgabe erfüllt. Jetzt müsse die Bank für einen neuen Privatisierungsversuch gerüstet werden. za

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