Berlin: Strieder brüskiert die Bezirke

Die Bezirke laufen Sturm gegen Pläne der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Entscheidung für alle größeren Bauprojekte auf seine Verwaltung zu konzentrieren. Anlass ist ein entsprechender Referentenentwurf, der gegenwärtig in den Rathäusern kursiert. Auf ihrer Sitzung am 26. Juni wollen die Baustadträte ihren geballten Widerstand formieren. Es handele sich um eine „Diskussionsgrundlage“, die Senator Peter Strieder (SPD) noch nicht einmal gesehen habe, sagte seine Sprecherin Petra Reetz.

In die Kompetenz der Senatsverwaltung sollen alle Häuser mit über 22 Meter Höhe, Nicht-Wohngebäude mit mehr als 1600 Quadratmetern Brutto-Grundfläche, sowie Verkaufsstätten ab 800 und Bürogebäude ab 400 Quadratmetern Grundfläche fallen. Gaststätten mit über 40 Plätzen, Versammlungsstätten für mehr als 200 Besucher, Hotels und Pensionen ab 13 Betten sowie Freizeit- und Vergnügungsparks will die Senatsverwaltung ebenfalls zur „Chefsache“ machen.

„Den Zentralisierungsbestrebungen des Senats und insbesondere Senator Strieders muss man Einhalt gebieten", sagt Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Die Bezirke würden „stören“, weil deren Sicht „nicht immer mit der Möchtegernsichtweite eines Senators“ übereinstimme, der „etwas schick findet“ oder „irgend jemandem am Büfett etwas zugesagt hat“. Die bestehende Regelung, dass Projekte von gesamtstädtischer Bedeutung durch die Hauptverwaltung bearbeitet werden und für den Rest die Bezirken zuständig sind, sei klar und ausreichend. „Viele Dinge aus der Vergangenheit zeigen, dass die Ratschläge aus der Senatsverwaltung nicht immer die Besseren sind.“

Die Zuständigkeit der bezirklichen Bauämter soll „auf Grenzgaragen und Holzflechtzäune“ beschränkt werden, schimpft der Baustadtrat von Steglitz-Zehlendorf, Uwe Stäglin (SPD). Strieders Pläne würden jeder Grundlage entbehren und der Forderung der SPD nach Bürgernähe und Kompetenzsteigerung der Bezirke widersprechen. Auch Spandaus Baudezernent Carsten Röding (CDU) protestiert: Wichtig sei in erster Linie eine Beschleunigung der Verfahren, Strieder gehe es jedoch um „reine Machtkonzentration“.

Rainer W. During