Berlin: Strieder in der Tempodrom-Affäre weiter entlastet

Die Staatsanwaltschaft hat den ehemaligen Senator und SPD-Chef Peter Strieder in einem weiteren Ermittlungsverfahren zur Tempodrom-Affäre entlastet.

Nachdem zuvor bereits das erste Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue eingestellt worden war, haben die Ermittler nach Tagesspiegel-Informationen Strieder nun auch von der Liste der Beschuldigten gestrichen, denen sie vorwerfen, das 2001 eröffnete Tempodrom von Anfang an unter privatem Deckmantel mit öffentlichem Geld gebaut zu haben.

Damit ist nur noch ein Ermittlungsverfahren gegen Strieder offen. Darin geht es um einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Tempodrom-Bau und Unterstützungen eines Tempodrom-Förderers für die SPD – ein Vorwurf, den alle Beschuldigten zurückgewiesen haben.

Gleichzeitig werden die Tempodrom- Ermittlungen in eine andere Richtung ausgeweitet: So sind jetzt Beamte der Finanz- und der Wirtschaftsverwaltung der früheren Senatoren Kurth und Branoner auf die Liste der Ermittler gelangt. Sie waren daran beteiligt, die Vergabe eines 12,7-Millionen-Euro-Kredits der Landesbank Berlin an die Tempodrom-Gründer vorzubereiten, der im Jahr 2000 unter der Großen Koalition von CDU und SPD zu 80 Prozent vom Land Berlin verbürgt worden war. Die Staatsanwaltschaft hält den Beamten nach Tagesspiegel-Informationen vor, in ihren Vorlagen wesentliche Informationen zum Tempodrom nicht aufgeführt zu haben.

Dieser Kredit ist die Ursache dafür, dass das insgesamt knapp 33 Millionen Euro teure Tempodrom später zahlungsunfähig wurde und zum Politikum avancierte – was die Tempodrom-Affäre auslöste, in deren Zuge Peter Strieder vor eineinhalb Jahren zurücktrat.

Die politische Aufarbeitung der Tempodrom-Affäre geht derweil ihrem Ende entgegen. Am Freitag kommt der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um zehn Uhr.

In den kommenden Wochen werden die letzten Zeugen gehört, bis Herbst will der Untersuchungsausschuss fertig sein. Zum Ende hin kommt auf die Parlamentarier viel Arbeit zu. Bis Anfang September haben sich die Abgeordneten ein Marathonprogramm verordnet. Fast 20 Zeugen sollen in den kommenden Wochen gehört werden, darunter der frühere Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).

Allen Beteiligten ist anzumerken, dass sie langsam genug von dem Thema haben und nach den politischen Streitigkeiten der vergangenen eineinhalb Jahre jetzt kaum noch Zündstoff erwarten. „Wir wickeln das in Ruhe ab“, sagt der PDS-Politiker Carl Wechselberg, „das wird unspektakulär“. Dennoch dürften die Kontroversen über den Veranstaltungsbau und seine politischen Förderer spätestens nach der letzten Zeugenbefragung im September noch einmal aufflammen, wenn es darum geht, die Erfahrungen des Ausschusses in einem Abschlussbericht zusammenzufassen.

Derzeit arbeitet eine Mitarbeiterin der Ausschussleitung an einem ersten Entwurf für den Abschlussbericht, später steuern die fünf beteiligten Parteien ihre Einschätzungen bei. Die werden voraussichtlich stark voneinander abweichen.