Berlin: Strieder kämpft auf einsamem Posten

In diesen Tagen ist Peter Strieder seit sieben Jahren Senator und seit vier Jahren Parteichef. Er ist kampferprobt, er bezieht Lustgewinn aus dem Streit, er kann einen Knuff vertragen. So einer gibt nicht auf, wenn er sich verkämpft. Binnen einer Woche ist Strieder gleich zweimal in Niederlagen gelaufen, sehenden Auges. Ein Jahr versuchte er, die Erhöhung der BVG-Tarife zu verhindern, am Dienstag stimmte der Senat zu. Am Sonntag holte sich Strieder bei der SPD-Fraktionsklausur in Cottbus eine blutige Nase. Mit dem Sofortausstieg aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau setzte die SPD ein Signal für den Mentalitätswechsel. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Finanzsenator Thilo Sarrazin und Fraktionschef Michael Müller siegten auf ganzer Linie. Strieder findet den harten Schnitt falsch. Er wusste seit dem 6. Januar, dass nur er im Senat für den langsamen Ausstieg war.

Trotzdem blieb er in Cottbus stur. Man brauche ihm keine Brücke zu bauen, sagte er trotzig. Irgendwie wirkte er beleidigt. Inzwischen ist er wieder obenauf und schwört, das Verhältnis zwischen ihm und Wowereit bleibe ungetrübt. Und wenn er wie einer wirkt, der auf der Suche nach seiner Rolle ist, sagt er: „Ich habe meine Rolle.“ Als Parteichef halte er doch dem Regierenden den Rücken frei und denke über immer befristete Koalitionen hinaus.

Wer hat die Macht in einer Koalition? Erstens der Regierungschef, also Wowereit; zweitens die Nummer eins des Koalitionspartners, also Bürgermeister und Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS); drittens die Koalitionsfraktionschefs als Garanten der Mehrheitsbeschaffung, also Michael Müller (SPD) und Stefan Liebich (PDS). Und wo bleibt der SPD-Chef und Supersenator für Stadtentwicklung, Verkehr, Bau, Umweltschutz? Vorbei ist die Zeit, als Strieder und Wowereit Arm in Arm die Trennung von der CDU und die rot-rote Koalition bewirkten. Risikoreiche Schritte waren das damals. Jetzt hat Strieder auch als „Zukunftssenator“ nicht mehr den Stellenwert wie in den 90er Jahren, als die Stadt neu vermessen wurde und Geld zum Bauen da war. Strukturwandel ist das Thema im Zeichen der Finanznot. Da ist der Regierende gefragt und natürlich Sarrazin. Der Konflikt mit dem öffentlichen Dienst ist Sache Wowereits und des Innensenators Ehrhart Körting.

Peter Strieder sieht sich in der Rolle des strategischen Vordenkers, „Wowereit macht das Tagesgeschäft“. Und er zwickt Wowereit ein bisschen: „Allein das Wort vom ,Sparen bis es quietscht‘, ist noch keine Strategie.“ Er als Parteichef müsse dafür sorgen, dass die Partei und die Wähler mit auf die Reise gehen. „Veränderungen bedeuten heute, dass dem Einzelnen im Interesse des Gemeinwohls etwas weggenommen wird, aber dabei darf der Einzelne nicht so überfordert werden, dass er vor die Hunde geht.“

Damit ist er wieder bei seinem Protest gegen den Sofortausstieg aus der Anschlussförderung. „Hätte ich nicht gestanden, würde der Härteausgleich für die betroffenen Mieter nicht so wichtig genommen“, sagt er, als wäre er an diesem Punkt kein Verlierer, sondern ein Held. Am Sonntag hat er im ersten Ärger noch bockig gesagt, er sehe keine funktionierende Härtefall-Regelung bei Mietsprüngen durch Insolvenzen.

Der nächste Konflikt liegt auf dem Tisch. Die PDS lehnt die vom SPD-Finanzsenator Sarrazin verlangte Erhöhung der Kita-Gebühren ab. Da sieht sich Strieder als Vermittler: „Man könnte über differenzierte Anhebungen nach Einkommen nachdenken.“