Berlin: Strieder plant Verkehrsgesellschaft nur für Berlin Verkehrsverbund zu wenig effektiv

Von Klaus Kurpjuweit

Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) will eine neue Behörde schaffen. Neben dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) plant Strieder eine eigene Nahverkehrsgesellschaft nur für Berlin. Unter dieser Voraussetzung würde er auch einer befristeten Vertragsverlängerung für VBB-Geschäftsführer Uwe Stindt zustimmen. Strieders Vorstoß stößt aber bisher auf ein geteiltes Echo.

Die Nahverkehrsgesellschaft soll die „Steuerungsfähigkeit des Landes Berlin als Besteller des lokalen Berliner Verkehrs sicherstellen“, schreibt Strieder. Im Klartext: Sie soll den Einfluss Berlins auf die Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs sichern. Sie soll aber nicht in die Aufgaben des Verkehrsverbundes als Koordinator der regionalen Verkehrsströme eingreifen. Der VBB müsse sich aber auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seinen finanziellen Aufwand reduzieren. Was die neue Gesellschaft kosten würde, ist noch nicht errechnet worden. Das Personal soll vornehmlich von der BVG und aus Strieders Verwaltung kommen. Öffentlichkeitswirksam hat Strieder bereits verkündet, dass er in Zukunft weniger Personal beschäftigen wolle.

Die Konstruktion des derzeitigen Verkehrsverbundes gilt als gescheitert. Kritiker sagen sogar, der komplizierte Aufbau innerhalb des Verbundes sei eine Rache des damaligen Verbundgeschäftsführers Konrad Lorenzen an der BVG, da sein Vertrag als Vorstand bei der BVG zuvor nicht verlängert worden war. Um auch den letzten Fahrgast am Rand von Brandenburg in den – theoretischen – Genuss eines VBB-Fahrscheines kommen lassen zu können, hat der VBB ein Tarifmodell mit unzähligen „Waben“ entwickelt, das zu den kompliziertesten in Deutschland gerechnet wird.

Der derzeitige VBB-Geschäftsführer Uwe Stindt gilt als Vertreter der Brandenburger Interessen im Verbund. Und nach der Konzeption des Verbundes können Brandenburger Landräte auch beim Berliner Angebot mitbestimmen, was die neue Berliner Gesellschaft in Zukunft verhindern soll.

Die Zustimmung der Brandenburger Vertreter, die mehrheitlich hinter Stindt stehen, will Strieder mit einer Vertragsverlängerung für Stindt um zunächst ein Jahr, mit der Option auf ein weiteres Jahr, erreichen. Mit den Stimmen Berlins war der Ende dieses Jahres auslaufende Vertrag im März nicht verlängert worden.

Mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte sich Stindt in der Vergangenheit mehrfach angelegt. Streit gibt es seit Jahren auch bei den Tarifen. Die Verkehrsbetriebe und der Verbund konnten sich nicht einigen, wer dabei federführend sei.

Zweifel gibt es allerdings, ob eine neue Gesellschaft die Probleme lösen kann. Die BVG sieht derzeit sogar gar keinen Bedarf. Nach dem mit dem Senat abgeschlossenen Unternehmensvertrag gibt es bis 2008 keinen Wettbewerb, dem sich die BVG stellen müsste. Dann bliebe die Frage, warum bereits 2002/2003 eine zusätzliche Regieebene in Berlin mit bedeutenden Kapazitäten aufgebaut werden sollte. Aus Sicht der BVG sollten die Verkehrsbetriebe grundsätzlich auch Planungsaufgaben wahrnehmen, um künftig einen reinen Preiswettbewerb vermeiden zu können. Das bessere Angebot solle das Rennen machen. Ähnlich argumentiert die Bahn.

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