Berlin : Strieder schickt Straßenbahn aufs Abstellgleis

Senator stoppt Planungen – auch das Neubauprojekt zum Alex. Der Koalitionspartner PDS fühlt sich übergangen

Klaus Kurpjuweit

Die Straßenbahn in Berlin steht zum zweiten Mal vor dem Aus. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) will die noch in der Koalition mit der CDU beschlossenen Ausbauprojekte begraben. Wann sie wieder ausgebuddelt werden könnten, ist völlig ungewiss. Der derzeitige Partner PDS fühlt sich von Strieders Plänen übergangen. „Das wird ein Koalitionsthema“, kündigte die verkehrspolitische Sprecherin der PDS, Jutta Matuschek, gestern an.

Von der Euphorie nach der Wende, als die Planer von der Renaissance der Straßenbahn auch im Westteil der Stadt sprachen, ist zumindest bei Strieder nichts geblieben. Der Straßenbahn-Betrieb im Westteil der Stadt war 1967 eingestellt worden. Selbst begonnene Projekte sollen jetzt nicht weitergeführt werden. So hat er auch den Weiterbau der so genannten Alex-II-Strecke gestoppt. Über 4 Millionen Euro für das Verlegen von Leitungen dürften dann nutzlos in den Sand gesetzt worden sein – immerhin einiges weniger als bei der U-Bahn-Linie U 5, wo der Senat bis zum von ihm beschlossenen Baustopp rund 225 Millionen Euro versenken ließ und, wie berichtet, noch lässt.

Die Alex-II-Strecke sollte eine zweite Verbindung zum Verkehrsknoten Alexanderplatz herstellen. Die Gleise sollten von der Mollstraße über die Karl-Liebknecht-Straße und die Dircksenstraße bis vors Rote Rathaus führen. Später sollte die Strecke bis zum Kulturforum verlängert werden. Auch auf der Leipziger Straße ließ Strieder dafür bereits für knapp zwei Millionen Euro Gleise legen. Bahnen will er dort jetzt aber auch nicht mehr sehen.

Bei sinkenden Einwohner-Zahlen müssten Investitionen in neue Verkehrsbauten sorgfältig überlegt werden, begründet Strieder seinen Vorstoß. Das für den Straßenbahn-Bau vorgesehene Geld will Strieder nun in die Sanierung der U-Bahn-Tunnel im Westteil der Stadt stecken. Damit stehe er im Einklang mit der BVG, sagte gestern Strieders Sprecherin Petra Rohland. Die Anlagen sind erneuerungsbedürftig. An vielen Stellen sind die Tunnel undicht – sogar bei der verhältnismäßig jungen Linie U 7 nach Spandau. So einfach lässt sich das Geld aber nicht umschichten. Für Neubauten gibt es Geld vom Bund, wenn das Land einen kleinen Teil selbst zuschießt. Auch für den Gleisbau auf der Karl-Liebknecht-Straße hatte der Bund bereits 2 Millionen Euro zugesagt. Sanierungen von bestehenden Anlagen finanziert der Bund bisher aber nur im Ostteil der Stadt. So wurden dort in den vergangenen Jahren fast die gesamten Anlagen der Straßenbahn erneuert.

Die PDS hofft, die Pläne Strieders kippen zu können. Derzeit stellt seine Verwaltung eine Beschlussvorlage für den Senat zusammen. Noch sei der Vorstoß ein reines Verwaltungshandeln, macht sich die PDS-Verkehrsexpertin Jutta Matuschek Hoffnung auf den Weiterbau der Straßenbahngleise und wird dabei von ihrem grünen Kollegen Michael Cramer unterstützt. Er forderte den Senat auf, den „kostenträchtigen Zick-Zack-Kurs“ von Strieder zu beenden und den Baustopp sofort aufzuheben.

Auf der Abschussliste steht auch die Strecke durch die Bernauer Straße zum Nordbahnhof und weiter zum Hauptbahnhof- Lehrter Bahnhof. Nicht bauen lassen will Strieder zudem die Verbindung in die Wissenschaftsstadt Adlershof, für die bereits die Genehmigung vorliegt. Gebaut werden soll nach derzeitigen Plänen nur die kurze Strecke von der Chausseestraße über die Invalidenstraße zum Hauptbahnhof. Doch auch das kann sich noch ändern.

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