• Strieder setzt Streit mit Sarrazin fort Bei Anschlussförderung bevorzugt er Verhandlung statt harter Linie

Berlin : Strieder setzt Streit mit Sarrazin fort Bei Anschlussförderung bevorzugt er Verhandlung statt harter Linie

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Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) bleibt dabei: Trotz heftiger Kritik aus eigenen SPDReihen will Strieder einen sanften Ausstieg aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau. „Ich habe meine Meinung klar und deutlich gesagt“, sagte Strieder am Mittwoch dem Tagesspiegel. Der SPD–Politiker spricht sich damit gegen die Senatslinie aus, derzufolge die Anschlussförderung wo immer möglich sofort eingestellt werden soll.

In der Senatssitzung am Dienstag sei die Anschlussförderung kein Thema gewesen, sagte Strieder. Der Regierende Bürgermeister habe ihm auch nicht den „Kopf gewaschen“. Warum er sich seiner Sache so sicher sei, erklärte Strieder mit den Worten: „durch Nachdenken.“ Ob es noch Gespräche im Senat geben werde, wisse er nicht. „Das kann ja noch kommen“, sagte er.

Vor zwei Wochen hatte das Oberverwaltungsgericht in einem ersten Eilbeschluss dem Senat auferlegt, in einem Fall die Anschlussförderung fortzusetzen. Strieder plädierte daraufhin für eine Kompromisslösung und regte Verhandlungen mit den Wohnungsunternehmen an. Das ärgerte Wowereit und vor allem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der den Senatsbeschluss über das Ende der Anschlussförderung herbeigeführt hatte.

Das Oberverwaltungsgericht hat inzwischen in allen sechs Verfahren, in denen Fondsgesellschaften vom Senat die Weiterzahlung der Anschlussförderung verlangt hatten, Beschlüsse getroffen. Das Land muss dem Ausstiegsbeschluss zum Trotz monatlich einige hunderttausend Euro Anschlussförderung zahlen. sib/wvb.

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