Berlin: Strieder trickst Zeller aus: Spione ziehen nach Mitte

Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf das Gelände des „Stadions der Weltjugend“ ist beschlossene Sache. „Ich werde dafür sorgen, dass der Neubau an der Chausseestraße 2008 fertig wird“, sagte Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) dem Tagesspiegel. Dies habe er dem BND-Präsidenten August Hanning gestern bei einem Treffen in dessen Residenz zugesichert. Der Senat werde die Bauplanung an sich ziehen, „denn dies ist ein Projekt von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“.

Damit wäre dem Bezirk Mitte, dessen Bürgermeister Joachim Zeller (CDU) den Geheimdienst nicht haben will, jede Einflussmöglichkeit entzogen. Zeller befürchtet, dass im Stadtzentrum ein hermetisch abgeschlossener „Hochsicherheitstrakt“ entsteht. Auch die Grünen lehnen den Umzug an die Chausseestraße ab und wollen den BND auf das ehemalige Polizeigelände in Ahrensfelde schicken. Die Junge Union schlägt einen Umzug ins brandenburgische Wünsdorf vor; ehemals zentraler Standort der Roten Armee in der DDR. Die FDP unterstützt zwar die Ansiedlung von 6000 Nachrichtendienstlern in Mitte, ist aber gegen einen Neubau auf dem Stadiongelände. Es gebe genügend leer stehende Bürogebäude im Stadtzentrum, meinen die Liberalen.

Doch nun hat die Standortdebatte ein schnelles Ende gefunden. „Ich habe mit dem BND-Präsidenten regelmäßige Gespräche verabredet, damit nichts schief geht“, kündigte Strieder gestern an. Selbstverständlich werde es nicht möglich sein, „dass jeder auf dem neuen BND-Gelände unbehelligt lustwandelt“. Aber trotz der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen wolle auch der Geheimdienst eine stadtverträgliche Bebauung. „Mit einer Ladenzeile und ähnlichem.“ Die Einwände des Bürgermeisters Zeller seien nicht zu verstehen, meinte der Senator. Der BND habe große Sorgen gehabt, dass der Umzug am Widerstand der Bezirksverwaltung scheitern könnte. Jetzt ist nur noch die Frage zu klären, ob der Senat einen Bebauungsplan aufstellt oder einen so genannten „Vorhaben- oder Erschließungsplan“. Letzteres gehe schneller; aber das seien rechtstechnische Fragen, so Strieder. Vom Bundeskanzleramt werde der Umzug von Pullach bei München in die Mitte der Hauptstadt positiv begleitet. Der Wert der Immobilie in Berlin werde demnächst gutachterlich festgestellt und dann entschieden, ob der Bund das Grundstück kauft oder gegen andere innerstädtische Areale eintauscht. Die Nachrichtendienstler aus München ziehen schrittweise nach Berlin um. Die „Abteilung Auswertung“ sitzt schon in der ehemaligen Clay-Kaserne am Gardeschützenweg (Lichterfelde). Als Standort für die übrigen 4200 Mitarbeiter waren andere US-Kasernen im Süden der Stadt vorgesehen. Diese Pläne hat der BND zugunsten eines großen Neubaus in die Schublade gelegt. An der Chausseestraße stehen 132000 Quadratmeter zur Verfügung.