Berlin : Strieder weist jede Schuld und alle Fragen zurück

Ex-Senator als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss: Bauherren und Investitionsbank für Kostensteigerung verantwortlich

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der ehemalige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) hat den Bau des Tempodrom und die umstrittenen Finanzhilfen des Senats vehement verteidigt. „Es ging um die Rettung alternativer Kultur, es ging um Imagetransfer für Kreuzberg, um Kaufkraft und Arbeitsplätze“, sagte Strieder gestern vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieses Konzept sei aufgegangen.

Für die finanziellen Probleme des Tempodrom machte der SPD-Mann „den privaten Sektor“ verantwortlich. Er meinte damit die Stiftung, die Betreiber, die Architekten und Projektbetreuer. Die „unzureichende Finanzierung“ dürfe man nicht dem Land Berlin in die Schuhe schieben. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Rückzug aus der Politik las Strieder dem Ausschuss eine elfseitige Erklärung vor. „Vor Einstellung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens“ wollte er aber keine Fragen beantworten. Spätestens im September wird die Berliner Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie gegen Strieder und Finanzsenator Thilo Sarrazin Anklage wegen des Verdachts der Untreue erhebt.

Beide Sozialdemokraten weisen, wie berichtet, die Anschuldigungen von sich. Strieder lobte gestern ausdrücklich die früheren Tempodrom-Betreiber. Irene Moessinger und Norbert Waehl hätten „Mut bewiesen, Kreativität und Unternehmergeist gezeigt“. Ohne solche Leute könne Berlin nicht leben. „Derartige Initiativen brauchen Unterstützung durch die Politik.“ Die Verwendung öffentlicher Mittel für das Tempodrom wurde nach Auffassung Strieders von den Senatsbehörden gewissenhaft geprüft.

Der Investitionsbank Berlin (IBB) warf er allerdings vor, ihn über „Erkenntnisse zu weiteren Fehlbeträgen beim Tempodrom“ nicht informiert zu haben, als die zweite Finanzspritze vorbereitet wurde. Nach Informationen des Tagesspiegel hatten zwei IBB-Mitarbeiter im September 2002 vereinbart, Strieder erst nach Freigabe der Gelder über neue Kostensteigerungen zu benachrichtigen. Dem Untersuchungsausschuss liegt ein entsprechender Vermerk vor.

Franz Schulz (Grüne), Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, bescheinigte Strieder vor dem Untersuchungsausschuss ein „außergewöhnliches Engagement für das Tempodrom seit 1994“. Er sei die treibende Kraft gewesen und habe als Kreuzberger Bürgermeister der damaligen Baustadträtin Romberg (Grüne) die Zuständigkeit für den Bebauungsplan entzogen. Ex-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) versicherte dem Ausschuss, dass sich seine Aktivitäten als Mitglied des „Freundeskreises des neuen Tempodrom“ darauf beschränkt hätten, „meine Sympathie zu bekunden und den Jahresbeitrag zu zahlen“. Die ihm angelastete umstrittene Landesbürgschaft für das Tempodrom ist nach Einschätzung Branoners „ordnungsgemäß“ zustande gekommen: „Ich sehe daher keine Fehler.“

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben