Berlin : Strieder will die Berliner nicht mehr gängeln

Wenn schon kein Geld da ist, sollen die Ämter mutiger werden, meint der Senator – und will erlauben, wozu es bislang Genehmigungen brauchte

Fatina Keilani

Schönes Wetter? Selten genug – also raus mit den Stühlen. So einfach sollen es Kneipenwirte künftig haben, und andere Gewerbetreibende auch. Das jedenfalls will Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) erreichen. Wer ein großes Schild aufhängen will, soll das ohne Genehmigung können, ebenso wer eine Leuchtreklame anbringen will oder Ähnliches. Bisher braucht man für jedes dieser Vorhaben eine Erlaubnis. Die Genehmigungsprozeduren seien zur Bevormundung verkommen, damit müsse Schluss sein, so Strieder. Die Gewerbetreibenden, vertreten durch die Industrie- und Handelskammer, warten darauf schon lange. „Jede Form von Entbürokratisierung begrüßen wir“, sagte IHK-Sprecher Stefan Siebner gestern.

Siebner nennt ein Beispiel: Wer eine Kneipe aufmachen oder übernehmen wolle, brauche nach der Gaststättenverordnung mindestens eine behindertengerechte Toilette. Die typische Eckkneipe habe so etwas nicht und brauche es auch nicht, denn sie genieße Bestandsschutz. Wolle aber der Wirt die Kneipe verkaufen, stehe der Nachfolger plötzlich vor unabsehbaren Investitionen. Er braucht außerdem sieben verschiedene Dokumente, sodann müssen sechs verschiedene Ämter das Vorhaben nacheinander absegnen. Wer die vierbändige Loseblattsammlung mit Berliner Rechtsvorschriften wälzt, um sich die Voraussetzungen dafür zusammenzusuchen, dürfte in dem Wirrwarr scheitern. Die Vorschriften müssten dringend entrümpelt, die Zuständigkeiten gebündelt werden.

Zur Schwerfälligkeit der Bürokratie kommt eine Verhinderermentalität in vielen Behörden. Einige Sachbearbeiter scheinen förmlich nach Einwänden zu suchen, mit denen sie Antragstellern das Leben schwer machen können. „Die Stadt muss liebenswerter werden“, sagt Strieders Sprecherin Petra Reetz. Strieder wolle die Leute in den Bezirksämtern ermuntern, beweglicher zu werden und sich auch mal etwas zu trauen. Als ganz besonders unbeweglich gilt der Bezirk Mitte. Schon der frühere Baustadtrat Thomas Flierl (PDS) stand im Ruf, ein Verhinderer zu sein, seine grüne Amtsnachfolgerin Dorothee Dubrau gilt ebenfalls als schwierig.

Reetz nimmt den Bezirk zwar in Schutz: „Alle wollen mit ihren Vorhaben nach Mitte, die haben wirklich viel zu tun“, sagt Reetz. Aber in Mitte steht man auch im Ruf, eher kleinlich beim Ermessen zu sein. „Wir müssen lockerer werden“, meint denn auch Reetz. „Zum Beispiel das Thema Großplakate, wie zuletzt der Streit um das Harry-Potter-Plakat in Mitte.“ Bei diesem Thema hinke Berlin unglaublich hinterher. Es gehe ja gar nicht darum, so ein Plakat dauerhaft an einem Bau anzubringen, sondern nur für eine begrenzte Zeitspanne. „In Rom zum Beispiel ist sowas völlig normal, und die haben ja wirklich alte Gebäude, dagegen haben wir nur ältliche.“ Dennoch bringen Bezirke wie Mitte gerne den Denkmalschutz oder auch den „Ensembleschutz“ als Argument.

Wenn es Strieder zu bunt wird, zieht er das Verfahren auch schon mal an sich und erteilt eine Genehmigung, wo der Bezirk sie versagte – zuletzt geschehen bei der Eisbahn Unter den Linden.

Merkblatt zur Gaststättenerlaubnis:

www.charlottenburg-wilmersdorf.de/

bezirksamt/WiLiegOrgBibl/WiAmt/

gaststaet.html

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