Berlin : Strieder will die Wohnungsämter auflösen

NAME

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) will die bezirklichen Wohnungsämter auflösen. Dies könne mit dem Verzicht auf die Fehlbelegungsabgabe zeitlich verbunden werden, die ab 1. September 2002 vollständig abgeschafft wird, sagte er im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Diese und andere traditionelle Aufgaben der Wohnungsämter fielen weg, die Zeit der Wohnungsnot in Berlin sei vorbei, begründete Strieder seine Forderung, die aber nur im Zusammenspiel mit den Bezirken realisiert werden kann.

Im Visier: 978 Personalstellen

Nun geht es um zwölf Behörden an insgesamt 21 Standorten und mit 978 Personalstellen. Seit Jahrzehnten sind die Wohnungsämter - als kommunale Einrichtungen - für Wohngeld und Heizkostenzuschuss, Wohnberechtigungsscheine und Fehlbelegungsabgabe, die Mietpreiskontrolle, Zweckentfremdung von Wohnraum, Beseitigung von Leerständen, Abrissbescheide, Wohnberechtigungs- und Angemessenheitsbescheinigungen zuständig. In einigen Ämtern hängen auch Wohnungsangebote privater Vermieter aus. Soweit diese Aufgaben noch von Wichtigkeit sind, könnten sie von den Bürger- oder Sozialämtern der Bezirke übernommen werden, so Strieder.

Er steht mit diesem Vorschlag im Einklang mit der Industrie- und Handelskammer, den Berliner Unternehmens- und Vermieterverbänden und der FDP, die zusätzlich vehement die Abschaffung der Zweckentfremdungsverordnung fordert. In Berlin gibt es zurzeit etwa 100 000 leer stehende Wohnungen, so dass wohnungswirtschaftliche Maßnahmen nicht erforderlich sind.

Die Zahlung von Wohngeld ist allerdings eine staatliche Kernaufgabe, die aber ebenso wie die Bearbeitung von Anträgen (zum Beispiel 30 000 erteilte Wohnberechtigungsscheine pro Jahr) von anderen öffentlichen Dienstleistern übernommen werden könnte. In erster Linie bieten sich die Bürgerämter an, während die Sozialämter zu überlastet sein dürften, um neue Aufgaben zu übernehmen.

Das Wohngeld spielt dabei die größte Rolle. Jeder zehnte Berliner Haushalt, so die Zahlen aus der aktuellen Statistik, bezieht staatliches Wohngeld.

In sozial schwachen Bezirken - wie zum Beispiel Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg, aber auch in den westlichen Bereichen von Mitte - haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Wohnungsämter besonders viel zu tun. Dort werden Monat für Monat pro Leistungsempfänger etwa 125 Euro ausgezahlt.

Widerstand der Stadträte

Bei den fachlich zuständigen Stadträten stößt die Forderung nach Auflösung der Wohnungsämter nach wie vor auf erheblichen Widerstand. Sie argumentieren damit, dass zum Beispiel die Verlagerung der Wohngeldauszahlung auf die Sozialämter zu einer „Stigmatisierung“ der Leistungsempfänger führen könne und eine Inanspruchnahme des Wohngelds gefährdet wäre. Der Berliner Mieterverein wiederum weist darauf hin, dass die Entspannung des Wohnungsmarktes nur für „Teilmärkte“ gelte, die für Normalverdienende unerreichbar seien.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben