Berlin : Strieder will nur die GSW verkaufen

C. v. L.

"Sehr ernst genommen" wird von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) die jüngste Kritik des Berliner Mietervereins an den geplanten Verkäufen der Wohnungsbaugesellschaften GSW und Gewobag. Während die CDU-geführte Senatsfinanzverwaltung gestern betonte, sie halte sich nach wie vor an die Koalitionsvereinbarungen, die einen Verkauf der GSW und einer anderen städtischen Gesellschaft vorsehen, will Strieder jetzt nun nur noch die GSW verkaufen.

Dabei sollten der Stadt aber Eigentumsrechte wie bei einem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent eingeräumt und vom künftigen Erwerber die Einhaltung von "gemeinnützigen Klauseln" verlangt werden..

So könne das Land dauerhaft seinen Einfluss sichern. Weitere Wohnungsbaugesellschaften müssten nicht verkauft, der notwendige Anteil kommunaler Wohnungen von 300 000 nicht unterschritten werden.. Wie berichtet, wäre bei einem Verkauf der GSW mit ihren 70 000 Wohnungen diese Zahl erreicht, bei einer Veräußerung der Gewobag sogar um rund 30 000 unterschritten worden. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) sah schon einen Bestand von nur noch 250 000 städtisch beeinflussten Wohnungen voraus.

Ferner sollten nach Ansicht Strieders die verbliebenen Anteile des Landes an der mehrheitlich privatisierten Gehag an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verkauft werden. Mit einem "breiteren Angebot" wolle man die soziale Mischung und langfristige Stabilisierung in Marzahn gewährleisten, sagte Strieder. Dazu sollten zweimal rund 5000 Wohnungen an andere städtische Unternehmen veräußert sowie die Gründung einer Wohnungsgenossenschaft mit rund 3000 Wohnungen unterstützt werden.

Strieder teilte weiter mit, dass er in Problemgebieten - er sprach von "überforderten Nachbarschaften" - attraktive Angebote zum Verbleib schaffen und Engagement und Verantwortungsgefühl der Bewohner fördern will.

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