Berlin : Strieders Pläne für City-Maut in der politischen Sackgasse

AXEL BAHR

Breite Ablehnung von Straßengebühren / Auch die SPD attackiert ihren SenatorVON AXEL BAHR BERLIN.Die Überlegungen von Umweltsenator Peter Strieder (SPD), in der Berliner Innenstadt Straßenbenutzungsgebühren einzuführen, sind auf breite Ablehnung gestoßen.Selbst die SPD attaêkierte Strieder hart.Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU) sagte dem Tagesspiegel, für die Einführung einer City-Maut gebe es keinerlei Veranlassung.Eine derartige Gebühr sei nur dann den Bürgern plausibel zu machen, wenn der Stadt ein "Verkehrsinfarkt" drohe.Davon sei Berlin im Vergleich zu anderen Großstädten allerdings weit entfernt. Strieder wie auch der frühere Umweltstaatssekretär Lutz Wicke (CDU) hatten sich gestern in einem Tagesspiegel-Interview für ein sogenanntes "road pricing" nach skandinavischem Vorbild ausgesprochen.Laut Strieder gibt es in der Berliner SPD eine breite Mehrheit für ein solches Projekt, dessen Einnahmen nicht dem Stopfen von Haushaltslöchern dienen, sondern ausschließlich dem öffentlichen Personen-Nahverkehr zugute kommen sollen.Die SPD-Fraktion allerdings hat Strieder diese Pläne gestern um die Ohren gehauen."Von einer Absicht, Straßengebühren einzuführen, kann keine Rede sein", sagte Fraktionssprecher Peter Stadtmüller.Es sei wenig hilfreich, wie Strieder immer wieder "bunte Luftballons" steigen lasse und damit die Menschen verunsichere.Vielmehr müsse man sich darüber Gedanken machen, wie die steigende Verkehrsflut eingedämmt und ein tragfähiges Verkehrskonzept erstellt werden könne. Deutliche Widerworte auch von der CDU."Dieser Vorschlag ist weder finanzpolitisch noch ökologisch sinnvoll, sondern grenzt eher an modernes Raubrittertum", so der CDU-Verkehrsexperte Alexander Kaczmarek.Neben der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs im Stadtzentrum müsse die City auch für den Individualverkehr erreichbar bleiben.Eine derartige "Abzocker-Gebühr" treibe die Kunden zusätzlich in die Einkaufszentren auf der grünen Wiese und schade dem Einzelhandel in den Innenstadt.Als "gefährlichen Schwachsinn" hat die Gewerkschaft DAG den Strieder-Vorschlag zurückgewiesen.Damit würde der innerstädtische Handel vollends in einen Konkurrenznachteil gebracht, so DAG-Abteilungsleiter Roland Tremper.Bereits jetzt leide der Handel in der Innenstadt unter geringen und teuren Parkflächen.Im Gegensatz dazu böten große Warenhäuser Hunderte von kostenlosen Parkplätzen an."Wer eine solche Entwicklung negiert und trotzdem einer City-Maut das Wort redet, hat den "Sinn für die Realitäten verloren". Der grüne Verkehrsexperte Michael Cramer warf Strieder vor, mit seinem Vorschlag von der "siebenjährigen Untätigkeit" der Koalition bei der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs ablenken zu wollen.Statt auf die Einführung von Straßengebühren zu warten, was einen jahrelangen Stillstand bedeuten würde, solle Strieder für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung und den Ausbau des Busspurnetzes sorgen. Für die PDS kommen die Strieder-Anregungen einer von ihr geforderten Nahverkehrsabgabe gleich."Allerdings sollte Strieder eigentlich aus Erfahrung wissen, daß eine solche Verkehrswende mit der CDU nicht zu machen ist", sagte die PDS-Vorsitzende Petra Pau.Auch die FDP meldete sich zu Wort und kritisierte eine Straßengebühr als "ausgesprochen abenteuerlich und in höchstem Maße wirtschaftsfeindlich".Derartige Planspiele seien nichts anderes als der Versuch, "Autofahrer noch mehr zu schröpfen".ADAC-Sprecher Eberhard Lange sagte: "Ohne uns! Die Autofahrer sind genug gebeutelt, der Nahverkehr muß attraktiver werden." Dagegen betonte die Büroleiterin des derzeit in Japan weilenden Umweltsenators, Cornelia Poczka, daß in der Verwaltung Maut-Pläne als Möglichkeit angesehen würden, den Kohlendioxid-Ausstoß drastisch zu verringern.An ihm habe der Individualverkehr einen erheblichen Anteil.Noch habe die Verwaltung allerdings kein Gesamtkonzept, das demnächst beschlußreif sei.

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