Berlin: Ströbele: Kronzeugen fürs Parlament

Grünen–Politiker HansChristian Ströbele fordert eine Kronzeugenregelung für Zeugen in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Ströbele sagte auf einer Veranstaltung am Montag, der Ausschuss zur Parteispendenaffäre zum Beispiel sei unter anderem daran gescheitert, dass wichtige Zeugen keine Aussage gemacht hätten. Mit der Kronzeugenregelung könne man „Anreize“ für Zeugen schaffen. Ströbele wie auch Grünen-Politikerin Barbara Oesterheld kennen die zeitintensive Arbeit in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Beide Politiker betonten, dass die Ausschüsse wichtige „Aufklärungsarbeit“ leisten. Aber nicht alle Ausschüsse sind gleich: „Es kommt schon auf die Fragetechnik der Parlamentarier an“, sagte Grünen-Politiker Wolfgang Wieland. sib

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