Berlin: Ströbele-Unterstützerndroht der Parteiausschluss

Die fünf SPD-Mitglieder, die den Grünen Hans-Christian Ströbele im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt haben, müssen mit ihrem Parteiausschluss rechnen.Der SPD-Landesvorstand beschloss am Montag bei zwei Enthaltungen die Einleitung von Parteiordnungsverfahren „mit dem Zeil des Parteiausschlusses“ vor dem Landesschiedsgericht in Berlin und in einem Fall in Brandenburg.

Betroffen sind der Parteienforscher Richard Stöss, Dolf Straub (Mitarbeiter der Bauverwaltung von Senator Peter Strieder), der frühere Berliner Verfassungsrichter Klaus Eschen (Brandenburg), die Frauenfunktionärin Irmgard Schlosser und Waldemar Klemm. Strieder sprach als Parteichef von extrem parteischädigendem Verhalten, da die fünf unter Berufung auf ihre SPD-Zugehörigkeit für den Kandidaten einer anderen Partei geworben haben. Sie hätten daher keinen Platz mehr in der SPD. Laut Vorstandsbeschluss ruhen ab sofort die Mitgliedsrechte der vier Berliner für zunächst drei Monate. Hätte nicht Ströbele, sondern Strieder-Stellvertreter Andreas Matthae das Wahlkreismandat gewonnen, hätte die Berliner SPD durch ein Überhangmandat zur Festigung der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beigetragen. In dem Aufruf für Ströbele hieß es, Matthae sei ohnehin auf Platz fünf der SPD-Landesliste abgesichert. Tatsächlich zog kein Listenplatz, da die SPD neun der zwölf Berliner Direktmandate gewann.

Strieder kommentierte den Wahlausgang mit Genugtuung. Bei 36,6 Prozent habe die SPD mit 1,2 Prozent „unterdurchschnittlich verloren“. Die CDU habe „unterdurchschnittlich gewonnen“. Dass die CDU zehn Prozent hinter der SPD liege, „soll uns recht sein“. Auch die Voraussagen, „dass wir für Rot-Rot in Berlin abgestraft werden, haben sich nicht erfüllt.“ Besonders erfreulich sei das gute Abschneiden der SPD im Osten, wo die Bürger „ihre Interessen nicht mehr allein bei der PDS aufgehoben sehen“, und der Zuspruch junger Leute. „Mögliche Verunsicherungen der PDS“ seien überhaupt kein Grund zu Zweifeln am Bestand der Koalition bis zur Wahl 2006. Brigitte Grunert

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